NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Steuerentlastungen auf Strom und kritisiert die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zu einem Industriestrompreis.Neubaur fordert Senkung der StromsteuerMona Neubaur, Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin, plädiert für eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Wie sie...
Berlin: Im Konflikt um das geplante "Startchancen"-Programm für Brennpunktschulen, wirft Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und CDU-Bildungssenatorin, der Bundesebene eine "Hinhaltetaktik" vor und fordert Klarheit bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober.Uneinigkeit über MittelverteilungBund und Länder können...
Die geplanten Verantwortungsgemeinschaften der Ampel-Koalition werfen Fragen auf, wobei trotz Bedenken, auch Unterstützung aus verschiedensten politischen Richtungen kommt.CDU-Aufruf: Kinderwohl als PrioritätSilvia Breher, die CDU-Vizevorsitzende, hat gefordert, dass das Wohl von Kindern bei den von der Ampel-Koalition geplanten...
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland, Thomas Fischbach, warnt vor den Konsequenzen einer landesweiten Cannabis-Legalisierung und fordert eine begrenzte Einführung als Testlauf. Forderung nach eingeschränkter EinführungZu Beginn des parlamentarischen Verfahrens verlangte Fischbach,...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Äußerungen des Finanzministers Christian Lindner zur Kinderarmut in Deutschland, insbesondere unter Kindern mit ausländischen Wurzeln.Wohlfahrtsverband: Lindner spielt Kinder gegeneinander ausUlrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für...
Der Deutsche Städtetag fordert eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. Die Städte stoßen an ihre Grenzen"Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert...
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und die jüngst formierte Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden zur Unterstützung des Vorschlags erwähnt.Kellners PositionierungZusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Kellner, beides Mitglieder...
Die angekündigte Unterhaltsrechtsreform des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) stößt auf harsche Kritik von der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund.Kritik an geplanter UnterhaltsrechtsänderungLaut Angaben der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund, würde die geplante Änderung des Unterhaltsrechts die Lebensrealität von Alleinerziehenden...
Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk warnt vor der ernst zu nehmenden Bedrohung durch extremistische Gruppen wie "Knockout 51" und betont die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten Verfassungsschutzes.Gefahr durch rechtsextreme GruppenRaymond Walk zeigte sich in einem Interview mit dem...
Griechenland bietet Ukraine Ausbildung für F-16-Piloten an und unterstützt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.Griechische Unterstützung für die UkraineLaut dts Nachrichtenagentur berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Besuche in Schweden, Dänemark und Griechenland von der Zusicherung Griechenlands,...
