In Nordrhein-Westfalen droht eine Klageflut von Beamten aufgrund von Unzufriedenheit mit der Besoldung, die viele Staatsdiener als unangemessen betrachten. Das Land weicht von der geübten Praxis der Ruhendstellung von Widersprüchen ab, was eine Einzelklagenwelle auslösen könnte.Unzufriedene Beamte...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze aufgrund steigender illegaler Einreisen nach Deutschland bei der EU zu beantragen.Hohe Zahl illegaler EinreisenMichael Stübgen stellte gegenüber der "Bild" (Mittwochsausgabe) fest, dass die...
Deutsche Exporte außerhalb der EU im Juli 2023 gesunkenRückläufige Entwicklung der ExporteDie Exporte Deutschlands in Länder außerhalb der Europäischen Union verzeichneten im Juli 2023 einen Rückgang. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Exporte kalender- und...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht sich für Nachbesserungen am zum Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht aus, um mehr Gerechtigkeit für die Antragsteller zu erreichen.
Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für...
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinenbauindustrie hat sich jüngst verschlechtert, insbesondere aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus China und des Fachkräftemangels, so eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts.Verlust von MarktanteilenDas Ifo-Institut berichtete am Mittwoch von einem Rückgang der Wettbewerbsposition deutscher...
Angesichts steigender Covid-19-Fälle fordert der Hausärzteverband ein größeres Bewusstsein für mögliche Infektionen und die Wichtigkeit der Schutzimpfung.
Der Hausärzteverband hat die Bevölkerung daran erinnert, bei einem Infekt auch an die Möglichkeit einer Covid-19-Infektion zu denken. "Aktuell nehmen wieder vermehrt Praxen...
Die Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes. Klimageld für private HaushalteDie VZBV-Chefin, Ramona Pop, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" darauf hingewiesen, dass das von...
Die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft stehen im Fokus erneuter agrarpolitischer Debatten, nachdem die Erntebilanz des Bauernverbands weit unter den Erwartungen lag. Forderung nach Anpassung an die KlimakriseBerichten der dts Nachrichtenagentur zufolge fordert die agrarpolitische...
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der zunehmenden Corona-Zahlen ruft Epidemiologe Hajo Zeeb dazu auf, Selbsttests durchzuführen, um eine mögliche Corona-Infektion zu erkennen. Eine Dunkelziffer von Infizierten wird befürchtet.Selbsttest bei ErkältungssymptomenHajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie...
Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung wird laut einem Referentenentwurf höhere Kosten verursachen als bisher bekannt. Es wird erwartet, dass die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026 steigen...
