Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, fordert aber gleichzeitig eine effizientere Umsetzung und schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Einbürgerungsbehörden. Modernisierung der EinbürgerungLaut "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) sieht die BDA positives Potenzial...
Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und FDP-Mitglied, äußert im "Spiegel" deutliche Kritik am Führungsstil des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der regierenden Ampel-Koalition.Äußerungen Baums zur Führung der Ampel-KoalitionIn einem Interview mit dem "Spiegel" hat Gerhart Baum den Führungsstil...
Die Bundesregierung plant, die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland durch einen "KI-Aktionsplan" zu fördern, mit dem Ziel, eine Führungsrolle in diesem Bereich einzunehmen, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mitteilte.Neue Impulse für KINach Gesprächen mit Unternehmern und...
Die Bundesregierung unterstützt die japanischen Pläne zur Ableitung von Kühlwasser aus dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik und widerspricht damit der Kritik einiger Staaten an diesbezüglichen Umweltauswirkungen.Bundesregierung vertraut auf wissenschaftliches VorgehenLaut einer Erklärung eines Regierungssprechers am...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine bedeutende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die politische Partizipation von Migranten in Deutschland zu verbessern.Reform des StaatsbürgerschaftsrechtsDie geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist eines der...
Seit der Einführung des Kulturpasses der Bundesregierung haben rund 154.000 Jugendliche das Angebot in Anspruch genommen, generieren Einkünfte für lokale Kulturveranstalter in Höhe von über 4,1 Millionen Euro.Kulturpass: Beteiligung und generierte UmsätzeNach Angaben von Kulturstaatsministerin Claudia Roth...
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das "Selbstbestimmungsgesetz" verabschiedet, das Änderungen im Personenstandsregister und bei Vornamen durch individuelle Erklärungen ermöglicht und die Diskriminierung durch das Transsexuellengesetz beenden soll.Einführung und Ziele des "Selbstbestimmungsgesetzes"Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur hat...
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Spritpreise in Deutschland blieben in der vergangenen Woche nahezu unverändert, obwohl sie laut ADAC "deutlich zu hoch" sind.ADAC: Kaum Veränderung bei SpritpreisenNach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Dienstag...
Der Dax hielt sich am Mittwoch im Plus, aufgrund von Gewinnen bei Vonovia, Siemens und RWE, obwohl schwächere Einkaufsmanagerindizes und Bedenken über die chinesische Konjunkturerholung die Investoren vorsichtiger machten. Positive Leistung des DaxNach einem freundlichen Start blieb...
Der bekannte Autor Ferdinand von Schirach hat in einem Interview mit dem "Stern" angekündigt, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Regierung kommen. Gleichzeitig fordert er einen differenzierten Umgang mit AfD-Wählern.Vor möglicher Abwanderung bei AfD-RegierungsbeteiligungWie er...
