Finanzminister Christian Lindner verteidigt den geplanten Wehretat und stellt sich gegen Kritik an der vorgesehenen Erhöhung des Verteidigungsetats um einen "signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag".Wehretat-Erhöhung als "historische Herausforderung"In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) bezeichnete Lindner (FDP)...
Die Unionsfraktion plant, gegen die Weigerung der Ampelparteien, einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einzureichen. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in Zusammenhang mit dem...
Die Deutsche Bahn sieht sich mit einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro im Jahr 2024 konfrontiert, welche die Bundesregierung wahrscheinlich durch eine Kapitalerhöhung schließen möchte.Kapitalerhöhung als Lösung?Laut einem Bericht des "Spiegel", prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, die...
Die Indie-Band Madsen führt erstmals die offiziellen deutschen Album-Charts an, während "Mädchen auf dem Pferd" die Spitze der Single-Charts erklimmt.Madsen erobert Album-ChartsWie die GfK bekanntgab, erreicht die Indie-Band Madsen erstmals den ersten Platz in den offiziellen deutschen...
Eine Studie zeigt, dass die Mehrheit der Schüler an weiterführenden Schulen in Berlin die sanitären Einrichtungen negativ bewerten, während einige den Toilettenbesuch sogar ganz vermeiden.Ergebnisse der StudieIn der Studie "Toiletten machen Schule", die vom Institut für Hygiene...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor möglichen Nachteilen für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien im Zuge der geplanten Reform des Unterhaltsrechts.SoVD äußert Bedenken zur Reform des UnterhaltsrechtsDer Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Bedenken zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts...
Ermittlungen gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe haben in Deutschland ein bislang unterschätztes Waffenarsenal aufgedeckt, das weitaus größer ist als bisher bekannt.Fund bei ErmittlungenNach Angaben der Bundesregierung, die in Beantwortung einer Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) veröffentlicht wurden, wurden...
Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Untersee-Pipeline für das geplante LNG-Terminal auf Rügen geklagt und einen Baustopp beantragt, da das Projekt schwere Auswirkungen auf die Umwelt hätte und nicht benötigt wird.Rechtliche Schritte zur...
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird am 24. Oktober als Sachverständiger vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" aussagen, trotz Bedenken bezüglich seiner Fähigkeit zur Beitragsleistung.Maaßens Ladung: Eine ProvokationHans-Georg Maaßen, ein CDU-Politiker und ehemaliger Präsident des Bundesamts...
Das Bundesfinanzministerium plant einen starken Staatsfonds, der dazu dienen soll, die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Der Fonds soll deutlich über 250 Milliarden Euro umfassen.Ausweitung der Zuständigkeiten des KenfoBisher verwaltet der Fonds zur...
