Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland wird in den kommenden Jahren erheblich höhere Kosten verursachen, vor allem aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets. Neue Kostenrechnungen mit dem DeutschlandticketLaut einer Untersuchung, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt und deren...
Die Transport- und Logistikbranche fordert die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise auf, die für 1. Dezember geplante Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen.Kritik an geplanter MauterhöhungDem Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) zufolge sei die Anhebung der Maut unvorteilhaft für das...
Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer prüfen Maßnahmen gegen die sogenannte "Clankriminalität", darunter auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind.Entzug der Staatsangehörigkeit als Lösung?Wie aus einem 17-Punkte-Papier hervorgeht,...
Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat Kosteneinsparungen und eine Reduktion von Stellen innerhalb der ARD angekündigt. Unter anderem werden die Social-Media-Kanäle und Gesundheitsredaktionen betroffen sein.Einsparungen an mehreren FrontenHerr Gniffke betonte, dass nicht alle...
Der Entwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, wurde diese Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen.Überraschender Rückzug des GesetzentwurfesWie die "Welt am Sonntag" berichtet, wurden die beteiligten Ministerien für Justiz, Inneres...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, steht unter Beobachtung aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer "Reichsbürger"-Gruppe, was eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Geheimdienstes ausgelöst hat.Kontaktaufnahme zur ReichsbürgerszeneLaut "Welt am Sonntag" soll...
Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, die Bürokratiebelastung der Unternehmen durch die EU und Bundesländer transparenter zu gestalten und nachhaltig zu senken.Transparenz in BürokratiebelastungenMarco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, hat vorgeschlagen, den Bürokratiekosten-Index auf die Europäische Union (EU) und die...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Ampel-Koalition auf, vermehrt die Wirtschaftspolitik in den Fokus zu nehmen, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Wirtschaftspolitik an erster StelleBuschmann betonte, dass der Fokus der Ampel-Koalition auf die Wirtschaftspolitik...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Ruf seiner Partei nach Einführung eines subventionierten Industriestrompreises ab und spricht sich stattdessen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft aus. Kein subventionierter IndustriestrompreisDie Führung der SPD-Fraktion favorisiert einen Industriestrompreis, doch...
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung zwischen Grünen und FDP an und warnt vor weiteren Gesetzesblockaden innerhalb der Ampel-Koalition.Scholz verspricht Einigung in KindergrundsicherungsdebatteBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im...
