Die Pläne der SPD zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen treffen auf harsche Kritik aus der Immobilienbranche, wobei gleichzeitig auch Unterstützung von den Grünen signalisiert wird. Immobilienbranche im WiderstandKai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, äußerte im...
Der einstimmige Beschluss der AfD, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen, stößt auf Kritik bei Parteigründer Bernd Lucke und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn.Kritik an AfD-BeschlussWie Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD, in der "Welt" äußert, sieht er...
Die SPD-Bundestagsfraktion plant, das Petitionsrecht zu reformieren, um Bürgern einen einfacheren Zugang zum Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu ermöglichen.Modernisierung des PetitionsrechtsDie Sozialdemokraten haben den Wunsch, ein modernes, bürgerfreundliches und unbürokratisches Petitionsrecht zu schaffen, in einem...
Die FDP weist den Vorschlag der SPD für einen bundesweiten Mietenstopp zurück, mit der Begründung, dass weniger Wohnungen für Mieter verfügbar sein würden und die Probleme damit noch größer würden. FDP gegen SPD-BeschlusspapierDie SPD-Fraktion hat in einem...
Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bekräftigt den Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Clankriminellen und kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren Ansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität.Reul bekräftigt Vorschlag zur Abwehr von ClankriminalitätHerbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen,...
Russische Behörden haben den Tod von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der paramilitärischen Organisation Wagner, bestätigt. Die Privatarmee von Prigoschin spielte eine bedeutende Rolle im Ukraine-Konflikt.
Tod nach Flugzeugabsturz bestätigt
Die Identität von Prigoschin, der einen Schlüsselakteur in der militärischen Aktion Russlands...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp, da dieser den Wohnungsbau bremsen und die Investitionsunsicherheit erhöhen könnte.Kritik an Plänen für MietenstoppDie Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, einen dreijährigen Mietenstopp einzuführen, treffen auf Kritik....
Angesichts steigender Hautkrebszahlen fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mehr staatlichen Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung.Bundesamt zeigt Besorgnis über Hautkrebs-FälleBezogen auf aktuelle Zahlen, wonach der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) jährlich mehr als 4.000 Todesopfer in Deutschland fordert,...
Die Verlängerung der Niederlassungsprämie für Hebammen in Bayern bis 2026 wurde vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) angekündigt.Aufwertung der Hebammen-Tätigkeit in Bayern Seit dem 1. September 2019 können Hebammen in Bayern, die eine freiberufliche Tätigkeit aufnehmen, eine...
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst die Kritik an der Haltung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) bezüglich eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, wobei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine entschiedene Gegenposition einnimmt.Streitpunkte im Vorfeld der KabinettsklausurNiedersachsens...
