Grüne und FDP fordern größere Reform der GeheimdiensteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste - insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. "Die Vergangenheit hat...
Bundesinnenministerium arbeitet an Entwurf für BundespartizipationsgesetzDas Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein "Bundespartizipationsgesetz", wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Dieses Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegt, um für "mehr Repräsentanz...
Bundesfinanzminister Lindner verteidigt Einbeziehung von Zinszahlungen in das Zwei-Prozent-Ziel der NatoBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato einzubeziehen. Laut Lindner werde...
Erdbeben in Marokko fordert hunderte Tote - Behörden melden 296 Todesopfer und 153 Verletzte Rabat (dts Nachrichtenagentur) - Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen...
Wehrbeauftragte Zweifel an Erreichen des Soldatenziels und fordert Klärung der AbbruchsursachenDie Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, äußerte Bedenken hinsichtlich des angestrebten Ziels, bis 2031 eine Bundeswehr mit 203.000 Soldaten zu erreichen. In einem Interview mit der...
Bundeskanzler Scholz reist zum G20-Gipfel nach Neu-DelhiNeu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in Neu-Delhi gelandet, um am G20-Gipfel teilzunehmen. Die Verhandlungen auf höchster Ebene mit...
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, drängt die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des angekündigten "Deutschland-Pakts". Drängen für schnelle Umsetzung des "Deutschland-Pakts"Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat die Bundesregierung zur raschen...
Der Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie betont die potenzielle Bedeutung emissionsfreier Tragflügelboote für den Güter- und Personenverkehr auf Wasserstraßen.Nutzung von WasserstraßenIn einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte der Professor für Soziologie an der TU Berlin an...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, hat die geplanten Kürzungen im Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen gewarnt. Sie fordert stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer adressiert Migration als Priorität im vorgeschlagenen Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Olaf Scholz.Migration als zentrales Thema im Deutschland-PaktSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Migration als Hauptthema im von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt...
