Söder verteidigt Merz: Unterstützung der AfD bei Antrag zur Grunderwerbssteuer
CSU-Chef Markus Söder hat die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag verteidigt. Merz hatte betont, dass die...
Kritik an Gesetzentwurf zur KindergrundsicherungIn einer Stellungnahme zum vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung äußern sowohl die Länder als auch die Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. Laut dem Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sei der Gesetzentwurf bürokratisch...
Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab,...
Ministerpräsident Wüst fordert beschleunigte PlanungsverfahrenNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst gegenüber...
Erster gemeinsamer Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen sorgt für KritikSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. "Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein...
Kiewer Bürgermeister Klitschko: Deutsche Waffenlieferungen für Ukraine von großer BedeutungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt sich dankbar für die deutschen Waffenlieferungen, da er davon ausgeht, dass seine Stadt dadurch besser für den kommenden...
KZ-Gedenkstätten verweigern AfD die Teilnahme an GedenkveranstaltungenDie KZ-Gedenkstätten in Deutschland haben beschlossen, der AfD die Teilnahme an offiziellen Gedenkveranstaltungen zu verweigern. Dies geht aus einer Anfrage der "Welt" an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme...
CDU, AfD und FDP beschließen Senkung der Grunderwerbssteuer in ThüringenIm Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das...
Dax legt kräftig zuAm Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Dax reagiert positiv auf Zinsentscheidung der EZBNach einer...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt.Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor...
