Bundesregierung untersagt oder genehmigt chinesische InvestitionsvorhabenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der...
Nachrichtenagentur: Baerbocks Pannenflieger vorerst nicht ausgemustertBerlin - Der Pannenflieger, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock Mitte August auf dem Weg nach Australien gestrandet war, wurde entgegen früherer Ankündigungen noch nicht ausgemustert. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte mit: "Weder...
Olivia Rodrigo steht mit ihrem Album "Guts" an der Spitze der deutschen Album-ChartsBaden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit....
Regierung einigt sich auf Finanzierung von IndustriestrompreisDie Bundesregierung hat einen Weg gefunden, um eine zentrale Hürde in Bezug auf einen möglichen "Industriestrompreis" zu überwinden. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtet, sind das Bundeskanzleramt und das...
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat sich gegen das Zusammenwirken mit der AfD ausgesprochen und bezeichnete es als falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Hilfe der AfD-Fraktion durchgesetzt hat. Günther...
Union kritisiert Ergebnisse des SchienengipfelsDie Ergebnisse des Schienengipfels, zu dem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingeladen hatte, stoßen bei der Union auf Kritik. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bezeichnete die Ergebnisse als unzureichend und forderte konkrete Taten. Sowohl im...
Rechtsextremismus-Experte warnt vor politischer Verschiebung nach rechtsJena (dts Nachrichtenagentur) - Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag warnt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine...
Streit um Industriestrompreis: Kompromiss in der Ampelkoalition absehbarIm Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan abrücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder...
SPD-Bundestagsfraktion plant Gesetzesinitiative zur Stärkung der gesellschaftlichen Stellung von MilitärangehörigenDie SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der "Spiegel" berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes Arlt und...
Bundesrechnungshof kritisiert Ampelregierung für Zulagen an BeamteDer Bundesrechnungshof übt Kritik an der Ampelregierung aufgrund von Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Laut dem "Spiegel" belaufen sich die Kosten für die Zulagen auf 321 Millionen Euro für die...
