Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert eine baldige Einigung in der europäischen Asylreform. Sie betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Asylsystems für die Begrenzung irregulärer Migration und den Schutz europäischer Errungenschaften sowie zur Entlastung deutscher Kommunen.Faeser drängt auf Abschluss der...
Der DAX verzeichnete am Mittwoch einen leichten Rückgang, wobei Marktanalyst Konstantin Oldenburger eine "Abwärtsspirale" des deutschen Aktienindex feststellt. Hintergrund der Entwicklung sei eine Kombination aus negativen Nachrichten und steigenden Zinsen.Entwicklung des DAX und BörseAm Mittwoch hat der...
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, falls eine Einigung mit den Grünen aussteht. Merz betonte jedoch, dass dies nicht bedeute, dass die CDU in die Regierung eintreten wird.CDU...
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert das Verfahren der KfW zur Vergabe von Fördermitteln für Elektroautos mit Solarstrom. Er fordert eine Überarbeitung des Verfahrens und eine fairere Verteilung der Mittel. Kritik am Vergabeverfahren für FördermittelNachdem das...
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass längere Referenzzeiträume für die Berechnung des Mutterschutzlohns verwendet werden müssen, wenn das Einkommen der werdenden Mutter im Jahresverlauf stark schwankt. Unter diesen Umständen kann ein Zeitraum von...
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab, künftig Apotheken ohne Apotheker zuzulassen. Laumann warnt vor dem Verlust von wohnortnahen Apotheken und plädiert für eine offene Diskussion über die zukünftige Organisation des Gesundheitswesens.Laumann...
Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die deutsche Regierung stößt auf Kritik seitens der Kommunen. Diese bezweifeln, dass die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form geeignet sind, Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.Kritik an der KindergrundsicherungDie Kommunen in Deutschland äußern...
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von sieben auf 19 Prozent, früher als ursprünglich geplant. Trotz Kritik verteidigt Lindner den Schritt, und betont, dass dies niemals als permanente...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht Fortschritte in der deutschen Einheit, betont jedoch den bestehenden Handlungsbedarf. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West haben sich verringert, dennoch bestehen regionale Unterschiede in der Wahrnehmung der Lebensbedingungen.Positive Entwicklung,...
