Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister, Oliver Krischer, drängt auf eine Entscheidung in Bezug auf das bundesweite Semesterticket. Er erklärt, dass Millionen von Studierenden bereits seit Monaten darauf warten, dass ihr Semesterticket in das Deutschlandticket integriert wird.Semesterticket: Warten auf EntscheidungVor...
Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten "flexiblen Schwerpunktkontrollen" an den Grenzen zu Polen und Tschechien stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die Partei äußert Bedenken bezüglich der Wirksamkeit und der daraus resultierenden Belastungen.Grüne hinterfragen GrenzkontrollenDie innenpolitische Sprecherin...
Vor dem kommenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, spricht sich Österreich gegen die von Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Italienischen Küste aus und plädiert gleichzeitig für Asylverfahren in Drittstaaten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisiert die aktuelle...
Anlässlich des Deutschen Pflegetages fordern Patientenschutzorganisationen strengere Regeln zur Abgabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. Die Beschwerden von Angehörigen über unzureichende Beratung und missbräuchliche Medikamentenvergabe nehmen zu. Forderungen nach Sorgfalt und PatientengesprächenPatientenschützer fordern, dass Ärzte bei der Verschreibung...
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert Zweifel am Erfolg des von der Ampel-Koalition initiierten Wachstumschancengesetzes und des Bürokratieabbaus für die Überwindung der Rezession in Deutschland. Er appellierte an Kanzler Olaf Scholz und seine Ministerien, ambitionierter gegen...
Die Union kritisiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der gescheiterten Beschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehrfahrzeuge. Der CSU-Politiker Florian Hahn nennt die Situation ein "Rüstungsdesaster".Kritik an der Beschaffung von DigitalfunkgerätenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat...
Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Johannes Nießen, warnte vor dem Verlust der Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen. Durch eine Verringerung der Tests könnte eine Untererfassung der aktuellen Infektionslage entstehen.Warnung vor mangelnder ÜbersichtJohannes Nießen, Vorsitzender des BVÖGD,...
Das Bundesjustizministerium plant eine signifikante Vereinfachung der Strafverfahren für Bürger durch Digitalisierung, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der entsprechende Gesetzentwurf ist demnach bereits in Abstimmung mit den anderen Bundesministerien und dem Kanzleramt.Der Digitalisierungsplan des BundesjustizministeriumsLaut einem...
Vodafone warnt vor massiven Funklöchern bei einem möglichen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. Die daraus resultierenden Konsequenzen könnten die digitale Infrastruktur Deutschlands signifikant schwächen und hohe Kosten verursachen.Vodafone befürchtet weitreichende FolgenDie Technik-Chefin von Vodafone, Tanja Richter, äußerte ihre Bedenken...
Der Deutsche Städtetag zweifelt an der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 und fordert eine ausreichende Vorbereitung. Zudem betont er die Notwendigkeit, dass Kinder, die durch die Kindergrundsicherung nicht mehr bedürftig sind, aber in einer...
