NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schlägt vor, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu begrenzen und den Zuzug von Geflüchteten stärker zu regulieren. Er äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von...
Der Deutsche Städtetag fordert die sofortige Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, argumentiert, dass eine solche Maßnahme die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stärken, den Fachkräftemangel bekämpfen und...
Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu, die Sanierung des deutschen Schienennetzes zu beschleunigen. In einem Impulspapier äußern sie Kritik und Unzufriedenheit über die bisherigen Maßnahmen und fordern eine schnellere Umsetzung der Empfehlungen...
Die Türkei hat seit 2016 im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen, während die EU im Gegenzug 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen hat. Seit März 2020 hat die Türkei...
Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass das Land auf dem falschen Weg ist, so das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv. Besonders ausgeprägt ist diese Unzufriedenheit bei Bürgern im Osten Deutschlands und unter Anhängern...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich distanziert zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. Reul betont die Notwendigkeit, politische Debatten zu führen, statt sich mit der Wortwahl eines Einzelnen zu befassen. Reul nimmt Stellung...
Ostdeutschland bietet nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, entscheidende Vorteile für große Investoren und neue Industrien. Hohe staatliche Subventionen für neue Chipfabriken sieht er als wichtigen Schritt zur technologischen Souveränität Europas.Ostdeutschland als attraktiver StandortIn...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU und mehr Aufmerksamkeit für die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg äußert sich skeptisch zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich für eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus und steht damit im Widerspruch zur FDP-Forderung, Asylbewerbern eher Sachleistungen zu geben. Sie betont die Bedeutung von Arbeitserlaubnissen für die Wirtschaft, das Handwerk und die...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, plädiert dafür, jedem 18-Jährigen in Deutschland ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro zum Ausgleich der Vermögensungleichheit zukommen zu lassen. Die Finanzierung sollte durch eine erhöhte Erbschaftsteuer für potenzielle Erbmillionäre...
