Die Jobcenter in Deutschland werden in diesem Jahr erstmals über 20 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Bürgergeld-Empfängern ausgeben. Dies ist hauptsächlich auf die steigenden Mietpreise zurückzuführen, wie eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt...
Der Deutsche Städtetag drängt auf die Integration von Semestertickets für Studierende in das Deutschlandticket. Fünf Monate nach der Einführung des Deutschlandtickets ist eine bundesweite Lösung für Studierende noch nicht gefunden worden, was zu Kritik und Besorgnis führt....
Inmitten wachsender Spannungen bezüglich der Migrationspolitik fordert die Union die SPD auf, ihren aktuellen Kurs zu überprüfen. Die Kritik richtet sich speziell gegen die angebliche Unwilligkeit der SPD, schnell genug gemeinsame Lösungen zu finden.Kritik an SPD-Handhabung der...
Mit Blick auf die irreguläre Migration in der Europäischen Union hält Migrationsexperte Gerald Knaus verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen für wirkungslos. Er argumentiert, gängige Grenzkontrollen stellen keine nachhaltige Lösung dar und fordert eine Neugestaltung der Migrationspolitik. Grenzkontrollen...
Die deutschen Bundesländer setzen sich für eine massivere Kontrolle von Falschparkern ein und haben die Bundesregierung aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern, um Scan-Fahrzeuge einzusetzen. Es handelt sich dabei um eine neue Technologie zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen.Automatisierte...
Angesichts der erwarteten haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben die Jugendorganisationen von SPD und Grünen ihren Unmut geäußert. Sie warnen vor Zugangsbarrieren und dem Verlust von positiven Erfahrungen für junge Menschen. Jugendorganisationen gegen haushaltspolitische EinsparungenJessica Rosenthal, Juso-Vorsitzende, verurteilte...
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Vereinigung Deutschlands sind die Renten im Osten des Landes immer noch niedriger als im Westen, laut einer aktuellen Statistik des Bundesarbeitsministeriums. Dieser Unterschied in den Renten wird voraussichtlich weiter zunehmen, da...
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, hob in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor, dass die ostdeutschen Länder aufgrund ihrer Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie ihres Potenzials für erneuerbare Energien, zunehmend attraktiver für technologieorientierte...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht nach 33 Jahren nach der Wiedervereinigung positive wirtschaftliche Aussichten für Ostdeutschland. Mit mehr als 20 Großprojekten und einem Investitionsvolumen von über 50 Milliarden Euro, scheint der Osten im deutschlandweiten Vergleich überrepräsentiert...
Das Verteidigungsministerium schließt eine mögliche Verstärkung der deutschen KFOR-Truppe im Kosovo nicht aus, inmitten anhaltender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Über eine endgültige Entscheidung wurde jedoch noch nicht berichtet.Mögliche Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe Das deutsche Verteidigungsministerium...
