Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Rinkevics betonte dabei die Notwendigkeit, zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als...
Kein Platz mehr für Flüchtlinge? Niedersachsen steht vor einer Herausforderung bei der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen, berichtet Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB). Aufgrund begrenzter Kapazitäten werden nun auch Büros, Lager und andere Räumlichkeiten in Unterkünfte umgewandelt.
Unterbringungsschwierigkeiten für Flüchtlinge
Niedersachsen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Aussagen zur Flüchtlingspolitik stoßen auf scharfe Kritik der Linken. Linke-Chefin Janine Wissler sieht die Vorschläge als Bestärkung einer Politik, die zu einer Abschottung Europas und Aushöhlung von Grundrechten führt. Linke kritisieren SteinmeierDie Linke hat...
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor der Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern gewarnt und sieht in der bevorstehenden Landtagswahl eine Richtungsentscheidung für die Demokratie. In der Kritik steht insbesondere der...
Sepp Müller, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, fordert dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen als effektive Maßnahme zur Eindämmung illegaler Migration. Dieser Anspruch erhebt sich angesichts temporärer Grenzkontrollen, die von Polen, Tschechien und Österreich an den slowakischen Grenzen...
Die Initiative von Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter und Befürworter des Modells des "Grunderbes", stößt auf Kritik der Linkspartei, die den Vorschlag für unrealistisch hält. Schneider hatte vorgeschlagen, jedem 18-Jährigen ein staatliches Startkapital von 20.000 Euro zu gewähren,...
Der EU-Ratspräsident Charles Michel steht einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030 positiv gegenüber, vorausgesetzt es erfüllen sich bestimmte Bedingungen. Bei diesen Bedingungen geht es vor allem um Reformen, den Kampf gegen Korruption und die...
Der FC Bayern München hat in der Champions-League-Gruppe A ein hart umkämpftes Spiel gegen den FC Kopenhagen mit 2:1 gewonnen. Das Spiel, das am Dienstagabend stattfand, sah einen frühen Rückschlag für die Bayern, die sich jedoch erholten...
In einer historischen Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. Es handelt sich um das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses durch eine Abstimmung seines Amtes enthoben wird.Historisches...
Die US-Börsen haben am Dienstag eine deutliche Abnahme zu verzeichnen gehabt. Aufgrund neuer "Zinssorgen", ausgelöst durch überraschend gestiegene Arbeitsmarktzahlen, gaben der Dow, S&P 500 und Nasdaq merklich nach.Die Börse im SinkflugWie die dts Nachrichtenagentur berichtet, erlebte der...
