Nach einer mutmaßlichen Attacke auf eine 16-jährige Schülerin im Iran durch Sittenwächter fordern Politiker und Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die Forderungen reichen von der Nutzung des internationalen Völkerrechts bis hin zur Strafverfolgung der Verantwortlichen...
Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) warnt vor stagnierendem globalen Wachstum und fordert von Zentralbanken einen politischen Kurswechsel. Die Organisation der Vereinten Nationen prognostiziert ein bescheidenes globales Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für 2023 und deutet darauf hin, dass...
Inmitten der Debatte über die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung bittet die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland, der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zu gewähren. Kallas warnt, dass Zögern und Verzögerungen den Preis erhöhen, den die Ukraine...
Das Bundeskabinett bringt ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg mit dem Ziel, bis zu 80% der bestehenden Klimaschutzlücke bis 2030 zu schließen. Trotz der voraussichtlichen positiven Effekte warnt der Expertenrat für Klimafragen, dass das neue Maßnahmenpaket die...
Die Bundesregierung hat Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets abgewiesen. Die Regierung betont den großen Erfolg des Tickets, die Sicherheit seiner Finanzierung und die Rolle der Länder bei dessen Weiterentwicklung.Deutschlandticket ein ErfolgDie Bundesregierung wies Kritik am Deutschlandticket...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet den jüngsten EU-Asylkompromiss als bedeutenden Erfolg für Deutschland. Sie betont, dass durch deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien und humanitäre Standards bei Aufnahme in Krisensituationen gewahrt blieben.Faeser zur EU-AsylpolitikNach Angaben der...
Martin Brudermüller, CEO von BASF, spricht sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus und fordert eine realistischere und detailliertere Klimapolitik. Er kritisiert Strukturen in Berlin, Brüssel und den Mangel einer "echten Industriepolitik" für Technik...
In Anbetracht der geplanten Krankenhausreform des Bundes wachsen in den Ländern die Zweifel am festgesetzten Zeitplan. Besonders die Berliner und Brandenburger Gesundheitssenatorinnen äußern Bedenken und fordern eine realistische Übergangszeit und die Einrichtung eines Transformationsfonds.Zweifel am Zeitplan der...
Die Asylpolitik der Führungsspitze der Grünen sorgt für interne Konflikte. Insbesondere die Zustimmung zu politischen Reformen wirft Kritik auf und droht, Mitglieder zum Austritt zu bewegen. Konflikt innerhalb der ParteiIn einem Schreiben der parteiinternen "Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und...
Die EU-Staaten haben im Streit um die europäische Asylreform einen Kompromiss erzielt und die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl verabschiedet. Mit der Reform soll die irreguläre Migration begrenzt werden.Kompromiss bei AsylreformWie die spanische Ratspräsidentschaft am...
