Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt und die Bereitstellung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Damit soll die ukrainische Luftverteidigung gegen mögliche Angriffe durch...
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, dass die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize geknüpft wird und möchte das Ergebnis einer wissenschaftlichen Kommission abwarten, bevor die Sozialreform verabschiedet wird. Nach Meinung der Partei sollte die Kindergrundsicherung in ein umfassendes Konzept zur...
Der Dax notierte am Donnerstag schwächer und schloss mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 15.070 Punkten. Während die Henkel-Aktien das Feld anführten, schlossen die Adidas-Papiere als Schlusslicht. Die Preise für Öl und Gas sanken, während der...
Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hinterfragt das Doppelmodell von Ministeramt und Spitzenkandidatur und führt dies als einen Grund für die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser an. Zudem sieht Koch Faesers...
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Forderung der Grünen nach der Abschaffung von Arbeitsverboten für sämtliche Asylbewerber ab. Er äußert Bedenken, dass eine solche Maßnahme Migration anziehen könnte.Lindner entgegnet Grünen-VorschlagChristian Lindner, der FDP-Vorsitzende und aktuelle...
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter nicht mehr als Richter tätig sein darf. Der frühere Parlamentarier hatte gegen sein Zurruhesetzen Revision eingelegt.Urteil des BundesgerichtshofesNach Angaben der dts Nachrichtenagentur wurde in dem...
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Immobilienkäufer, die variable Hypothekendarlehen nutzen, aufgrund steigender Zinsen. Diese Entwicklung kann im schlimmsten Fall zu Zwangsversteigerungen und sogar Privatinsolvenz führen.Risiko variabler HypothekendarlehenNach Angaben der Creditreform können steigende Zinsen...
Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw wurden mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt, berichtet das ukrainische Außenministerium. Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff scharf und führte Gespräche mit europäischen Staats-...
Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, fordert ein Verbot von Überweisungen ins Ausland für Asylbewerber, um die Anziehungskraft Deutschlands als Asylziel zu reduzieren. Parallel dazu unterstützt Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, eine Reduzierung der Sozialleistungen für...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die vorsichtige Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine. Er betont das Vertrauen in Scholz' Entscheidungsfindung und unterstützt seine grundsätzliche Zurückhaltung, besonders in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.Verantwortungsvolle Entscheidungen...
