Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins nächste Jahr ein, um Menschen vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise zu sichern. Laut Fraktion sollte die Bremsmaßnahme während der gesamten Heizperiode bis Ende April...
Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichnen die Tafeln in Deutschland einen Anstieg der Kundenzahl um 50 Prozent. Dadurch arbeiten viele ehrenamtlichen Einrichtungen am Kapazitätsgrenze, was zu temporären Aufnahmestopps und Wartelisten führt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge,...
In der Debatte um die Entwicklung von Twitter unter der Führung von Elon Musk, US-Milliardär und neuer Eigentümer, hat SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley staatliche soziale Netzwerke vorgeschlagen. Ihre Aussage kam nach Musks umstrittenen Tweets, in denen er die...
Angesichts des bevorstehenden Starts der Grippesaison wächst die Sorge um die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland. Großhändler Noweda und Phoenix berichten von erheblichen Lieferproblemen, und Branchenvertreter zweifeln an den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums gegen die Engpässe.Alarmierende ZahlenDer Fehlbestand...
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform Nachbesserungen und warnt indirekt vor einer Ablehnung des Reformpakets. Barley betont die Wichtigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren und humanitären Standards in der EU-Asylpolitik und kritisiert...
Deutschlands Hausärzte setzen sich für Kombinationsimpfungen gegen Corona und Grippe aus einer einzigen Spritze ein und fordern Einzeldosen für Corona-Impfungen. Dies geht aus Aussagen des Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes, Markus Beier, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hervor.Forderung...
In einer Änderung der Flüchtlingspolitik fordern Deutschlands 294 Landkreise Leistungskürzungen für künftig aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge. Anstatt direktes Bürgergeld zu erhalten, sollen diese künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, so der Vorschlag des Landkreistages.Landkreise befürworten Änderung...
Die Liberalen erhöhen den Druck auf die Grünen im Asylstreit und fordern ein Ende der Blockade bei geplanten Gesetzesänderungen. Vize-Fraktionschef Christoph Meyer kritisiert zudem die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats auf illegale Migranten und fordert eine stärkere Ausrichtung...
Die Bundesregierung plant, keine weiteren Gelder für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 fehlt ein entsprechender Vermerk dafür, während im aktuellen Etat für 2023 noch...
Die Bundesregierung hat bereits über 150.000 Anträge für ihren Härtefallfonds erhalten, der mit ursprünglicher Antragsfrist zum 30. September festgelegt wurde. Die meisten Anträge stammen von ehemaligen Spätaussiedlern, gefolgt von ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlingen und einer Gruppe von DDR-Rentnern.Zahlen...
