In der Diskussion um mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen steht die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), unter Kritik der Opposition. Der Fokus liegt auf der korrekten Anwendung bestehender Regeln und der Verfolgung von Straftaten während...
Die Gesundheitsminister der Bundesländer widersprechen den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) für eine Klinikreform. In einem Brief äußern sie Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und befürchten eine weitere Zunahme der Bürokratie im Krankenhaussystem.Gesundheitsminister der Länder gegen KlinikreformDie...
Die finale Entscheidung zur Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland wird laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Bedingt durch den Mangel an ausreichender Zeit zur ordnungsgemäßen Erarbeitung der Ausschussvorlagen, prognostiziert Heidenblut, dass eine...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in Deutschland für ein Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen ausgesprochen. Zugleich rief er die Ampelregierung dazu auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stoppen.Antisemitismus und EinbürgerungBoris Rhein, Hessens...
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Migrationsbeschlüsse der Ministerpräsidenten scharf kritisiert und sieht in den vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete einen Rückschritt in der Integrationspolitik. Sie warnt zudem vor einer Stigmatisierung durch die Ausgabe von Bezahlkarten...
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer "kriegstüchtigen" Bundeswehr scharf kritisiert. Während Söder eine verstärkte Bundeswehr befürwortet, lehnt er die Zielsetzung kriegstüchtig und kriegsbereit zu sein strikt ab.Kritik...
Die Bundesregierung fördert verstärkt den Abriss von Wohnungen in Ostdeutschland, was eine Steigerung von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Mit scharfer Kritik reagiert Caren Lay (die Linke), die den Abriss intakter Wohnungen in Gebieten mit hohem...
Die positiven Zahlen des DAX zu Beginn der Handelswoche deuten auf ein vorsichtig optimistisches Marktumfeld hin, wobei die Aktien von Siemens Energy, Commerzbank und Rheinmetall positiv bewertet wurden. Weniger gefragt waren hingegen Technologietitel und Unternehmen aus dem...
Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein, da sich der Tatverdacht "nicht bestätigt" hat. Voigt, der gegenwärtig sowohl die CDU-Landtagsfraktion Thüringens leitet als auch Parteivorsitzenden ist, wurde während...
Die deutsche Regierung verzichtet auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen und erklärt, dass eine solche Waffenruhe einseitig der Hamas nützen würde. Sie fordert jedoch gemeinsam mit der Europäischen Union "Feuerpausen" zur Durchführung humanitärer Hilfe im Gazastreifen und...
