Die Budgets der niedergelassenen Ärzte in Deutschland sind laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) statistisch seit dem 15. November aufgebraucht. Die Ärzteschaft macht auf die prekäre Unterfinanzierung aufmerksam und fordert politische Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Angekündigtes Ende der...
Vor dem für Mittwoch anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) klare Grenzen für die Haushaltspolitik. Er kritisiert insbesondere die nachträgliche Umschichtung von Krediten durch die Ampel-Koalition und hofft, dass...
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, hält den anstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Fehler. Toprak kritisiert Deuschland dafür, einen Mann, den er als einen der "größten Antisemiten" bezeichnet, als...
Deutsche Privathaushalte unterliegen hohen Strompreisen, die zu den teuersten in der Europäischen Union zählen, besonders für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden. Dieser Sachverhalt geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnt davor, dass die aktuellen Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und europäische Datenschutzgesetze verstoßen könnten. Ohne Änderungen sieht Kelber das Projekt vor Gericht. Er...
In einem Interview kritisiert Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Grund hierfür ist Erdoğans Unterstützung der Hamas nach dem jüngsten Angriff auf Israel.Kritik an...
Die CSU fordert eine stärkere Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als ursprünglich von Bund und Ländern geplant. Insbesondere straffällige Schutzsuchende sollen generell von Leistungen ausgenommen werden, die analog zum Bürgergeld sind.CSU plädiert für härtere EinschnitteStephan Pilsinger, Gesundheitspolitiker...
Das bevorstehende Nato-Manöver "Quadriga" wirft Fragen zur logistischen Leistungsfähigkeit Deutschlands auf. Sorgen um die Bereitschaft von Militärtransporten und -übungen nehmen zu, insbesondere angesichts der größten Heeresübung seit dem Ende des Kalten Krieges.Deutschlands logistische HerausforderungenAngesichts der bevorstehenden großen...
Die US-Börsen verzeichneten am Dienstag starke Gewinne, getrieben durch eine überraschende Abschwächung der Inflationsrate im Oktober. Die Anleger reagierten positiv auf die Aussicht, dass weitere Leitzinserhöhungen durch die US-Notenbank Federal Reserve, zur Bekämpfung der Inflation, unwahrscheinlicher werden.US-Börsen...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat kurzfristig einen flächendeckenden Streik angekündigt, der laut Bahn "massive" Auswirkungen "auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb" haben wird. Fahrgäste werden gebeten, nicht unbedingt notwendige Reisen zu verschieben oder zu vermeiden.Streik trifft BahnverkehrDie GDL hat...
