In Folge der kürzlichen Haushaltssperre durch das Bundesverfassungsgericht warnt Grünen-Chef Omid Nouripour (Grüne) vor den potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen eines strikten Sparkurses. Deutschland brauche mehr Investitionen in seine Infrastruktur, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können und die...
Die Gewerkschaft Verdi plant für Mittwoch einen "Stadtstaaten-Streiktag" in Hamburg, Berlin und Bremen, der zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst führen dürfte. Dieser Streik erfolgt aufgrund laufender Tarifverhandlungen ohne Arbeitgeberangebot und Verdis Forderungen nach erhöhten Gehältern und...
Vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltskrise und zahlreicher fraglicher Förderprogramme fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik. Adrian betont dabei die Notwendigkeit, Anreize für Unternehmen zu setzen, anstatt auf...
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, mahnt zur Eile bei den Lieferungen neuer Waffensysteme und betont die Bedeutsamkeit deutscher Unterstützung. Makejew kündigte zudem eine Wiederaufbau-Konferenz für 2024 in Berlin an und plädierte für die Konsequenz der...
Inmitten der aktuellen Haushaltskrise fordert der Vizepräsident der FDP, Wolfgang Kubicki, SPD und Grüne auf, ihren wirtschaftspolitischen Kurs zu ändern. Kubicki warnt davor, die Staatsverschuldung zulasten zukünftiger Generationen zu erhöhen und plädiert für eine Überprüfung der finanzierbaren...
Angesichts der aktuellen Haushaltskrise warnt der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor möglichen negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert klare politische Signale, vor allem in Bezug auf wettbewerbsfähige Energiepreise und finanzielle Unterstützung bei...
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert den "Deutschlandpakt" zur Beschleunigung von Planungsverfahren, welcher von Bund und Ländern beschlossen wurde. Laut Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, werde mit den Vorschlägen der Umweltschutz abgebaut statt die Planungen zu beschleunigen.Grüne kritisieren "Deutschlandpakt"Mit...
Berlin - Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, den Bundeshaushalt 2024 trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu verabschieden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wirft der Koalition vor, "organisierten Verfassungsbruch" zu betreiben.Ampel-Koalition soll Haushaltsverabschiedung überdenkenChristian...
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt, im Austausch für die Freilassung von 50 Geiseln. Dies erfolgt im Kontext der anhaltenden Kämpfe und der Bemühungen Israels, die "Eliminierung der Hamas" abzuschließen. Israel stimmt Feuerpause...
Der Stadtwerkeverband VKU drängt auf rasche Klarheit bezüglich der Energiepreisbremsen für das Jahr 2024, nachdem der Bund eine Haushaltssperre verhängt hat. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, bezeichnet die aktuelle Unsicherheit als unhaltbaren Zustand. Forderung nach schneller...
