Die Unionsfraktion kritisiert die Durchführung der Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU), wendet sich insbesondere gegen die Zeitspanne zwischen dem Verbot der Organisationen und den...
Vom 5. bis 7. Dezember wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Es sind unter anderem ein Empfang mit militärischen Ehren, ein Staatsbankett...
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden als ernsthafte Bedrohung für ein weltoffenes Europa und einen Indikator für das Thema ungeordnete Migration. Sie ruft alle Demokraten...
In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" sprechen sich 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition aus. Ihre Argumentation, Politik sei mehr als Umfragewerte und Taktik, beantwortet die Forderungen einer Kasseler FDP-Initiative nach Beendigung der Koalition.FDP-Mitglieder für...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für eine umfassende Reform der Schuldenbremse ein. Dies sei notwendig, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunft des Landes sicherzustellen, argumentiert er.Regierungschef fordert rasche Reform der SchuldenbremseKai Wegner, Berlins...
Der deutsche Leitindex DAX hat sich am Donnerstag nach einem positiven Start kaum verändert und notierte rund um die Marke von 15.980 Punkten. An der Spitze des Kurszettels standen die Aktien von Airbus, RWE und der Deutschen...
Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, äußert sich kritisch zur AfD und fordert mehr Engagement von Wirtschaftsführern in der politischen Debatte. Er warnt zudem vor einem Strukturwandel in der deutschen Industrie, der durch Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Wettbewerb...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert China dazu auf, umfassendere Informationen über den Anstieg von Atemwegserkrankungen, insbesondere bei Kindern im Norden des Landes, bereitzustellen. Dies folgt auf Berichte der Nationalen Gesundheitskommission Chinas über einen solchen Anstieg, den sie auf...
Das Münchener Ifo-Institut äußert sich skeptisch hinsichtlich potenzieller Fracking-Vorhaben in Deutschland. Trotz der theoretischen Möglichkeit, sechs bis zwölf Prozent des deutschen Gasverbrauchs abzudecken, wird aufgrund des begrenzten Zeitraums und hohen Kosten eine Investition in die Erdgasförderung als...
Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders in den Niederlanden, fordert Anton Hofreiter (Die Grünen) den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, sich klar von rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen abzugrenzen. Dabei bezieht sich Hofreiter auf das politische...
