Die Forderung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt innerparteilich auf starke Kritik. Junge-Union-Chef Johannes Winkel warnt seine Partei davor, Positionen der politischen Linken in der Finanzpolitik zu übernehmen und fordert...
Die Gewerkschaft Verdi hat die Arbeitnehmer von Amazon zum Streiken aufgerufen. Die Protestaktion, die die Bezeichnung "Make Amazon Pay Day" trägt und am "Black Friday" stattfinden soll, zielt auf die Anerkennung von Flächentarifverträgen und auf die Verhandlungen...
Ein deutscher Staatsbürger wurde an der russischen Grenze in der Region Pskow festgenommen, nachdem bei ihm geringe Mengen von Drogen gefunden wurden. Ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels könnte folgen, wofür die Strafe in Russland bis zu zehn Jahre...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hat, entstand ein Milliardenloch in den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen neuen Nachtragshaushalt angekündigt, der insbesondere die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine...
Die seit Donnerstag erwartete Waffenruhe im Gaza-Konflikt soll nun am Freitag um 6 Uhr beginnen, wie das katarische Außenministerium mitteilte. Zudem soll die von der Hamas geplante Freilassung von 13 Geiseln erst am Freitag um 15 Uhr...
Nach vorherigen Unsicherheiten bezüglich der Krankenhausreform soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Ende der nächsten Woche einen ersten "Arbeitsentwurf" zur Reform finalisieren. Das erklärte Ziel dieser Reform ist es, den ökonomischen Druck auf Kliniken durch die Einteilung...
Nachdem die rechtspopulistische Partei PVV mit 37 von 150 Sitzen bei den niederländischen Parlamentswahlen erfolgreich war, hat eine erneute Debatte über die Migrationspolitik in der EU begonnen. Diverse EU-Abgeordnete haben unterschiedliche Ansichten zum Themenkomplex geäußert und debattieren...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erwägt weitere Vereinsverbote nach der kürzlich durchgeführten Razzia gegen die Organisationen Hamas und Samidoun. Der Hintergrund dieser Überlegungen ist die Bekämpfung einschlägiger Organisationen, die trotz geringer physischer Präsenz im Bundesland...
Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Geflügelbetrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Der hochpathogene Aviäre Influenzavirus H5N1 wurde in Proben nachgewiesen, was zu umfangreichen Schutzmaßnahmen geführt hat. Ausbruch der Geflügelpest in Thüringen Ein Fall von Geflügelpest wurde im Kyffhäuserkreis,...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen und das Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun als Erfolg eingestuft und betont, dass "Islamisten und Antisemiten sich hier nirgendwo sicher fühlen" dürfen. Sie bekräftigte, dass diverse...
