Die EU-Kommission besteht in den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäudrichtlinie auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien, vor allem für die schlecht isolierten Gebäude. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) lehnt diese Pläne mit dem Argument ab,...
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hebt die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum Deutschlands hervor, insbesondere in Zeiten der Haushaltskrise. Sie äußert zudem Bedenken bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums und drängt Europa zur Umsetzung...
Der Parteitag der Grünen beginnt mit einem Appell des Parteichefs Omid Nouripour für den Zusammenhalt in Europa. Die Partei, die in Deutschland derzeit mit sinkenden Umfragewerten und politischen Rückschlägen zu kämpfen hat, will sich gegen politische "Attacken"...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalts für 2023 für einen strengen Sparkurs. In der aktuellen Haushaltslage sieht er einen "erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf" und betont, dass bestehende...
Ein Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse stößt auf deutliche Kritik seitens des CSU-Generalsekretärs Martin Huber und dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Andreas Jung. Huber hält eine Reform für unnötig und Jung...
Der von Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), für 2023 angekündigte Nachtragshaushalt soll ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro umfassen. Dies erhöht Deutschlands Neuverschuldung in diesem Jahr auf über 85 Milliarden Euro. Die Gelder beinhalten vorwiegend Energiepreishilfen und...
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat den Vorsitzenden der CDU und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Das Treffen, vorgesehen wird für den 20. Dezember, könnte jedoch aufgrund möglicher Bundestagssitzungen vor...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschafts- und Energieminister der Länder zu einem Krisengipfel nach Berlin eingeladen. Die Ministersituation soll die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts auf die Finanzierung großer Projekte diskutieren.Krisengipfel zur Finanzierung von GroßprojektenBundeswirtschaftsminister Robert...
Der Dax hat am Donnerstag zugelegt und erreichte am Xetra-Handelsschluss einen Index von 15.995 Punkten, was einem Anstieg von 0,2 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss entspricht. Marktbeobachter warten auf Nachrichten zum Shopping-Wahnsinn in den USA, während neue Regeln,...
Der SPD-Chef, Lars Klingbeil, fordert eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 und lehnt die von der FDP vorgeschlagenen Sozialkürzungen ab. Stattdessen regt er an, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Steuern für...
