Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der CDU-Politiker findet es unverantwortlich, koalitionsinterne Konflikte mit Geld zu lösen und warnt vor den Auswirkungen auf die...
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, kritisiert den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Kubicki warnt vor "erheblichen Vertrauensproblemen" und weist auf die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in...
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Verschärfung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen gestrichen werden. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen kommt dieser Warnung besondere Bedeutung zu, während die Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäusern drastisch sinken...
SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse und deren Reform aus. Angesichts der anhaltenden Krisensituation, deren Auswirkungen auch 2024 noch zu spüren sein werden, fordert sie eine Fortsetzung der Ausnahmeregelung und begrüßt die...
Die derzeitige Krankheitswelle in Deutschland führt zu erheblichen Personalausfällen in Schulen und Kindertagesstätten. Der Grundschulverband warnt vor lokalen Schulschließungen, während der Deutsche Kitaverband und die Arbeiterwohlfahrt von einer prekären Lage in den Kitas sprechen.
Kritische Personalsituation in Grundschulen
Edgar Bohn, der...
Angesichts der Haushaltskrise warnt der Fahrgastverband Pro Bahn vor einer Verzögerung der Generalsanierung des Schienennetzes. Der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann fordert dringend die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur und appelliert an den Bund, das Finanzierungsproblem der Bahn...
Angesichts der Haushaltskrise fordert die Deutsche Bahn eine schnelle Klärung der fehlenden Mittel für die Sanierung des Schienennetzes. Ohne zeitnahe Regelung seien die Ziele für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene unerreichbar.Bahn fordert Finanzierungsklärung für SchienennetzeLaut...
In Deutschland wird aktuell die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen diskutiert. Während einige Politiker von der CDU eine Reform und gezielte Investitionen fordern, befürworten andere ihre Beibehaltung, um die finanzielle Stabilität zu sichern.Schuldenbremse: Reform oder Beibehaltung?Dennis Radtke, der...
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Bereitschaft für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer potenziellen Reform der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht. Sie betonte dabei die Notwendigkeit, die Belastungen der aktuellen Krise nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft...
Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), identifiziert die Migrationspolitik als Hauptursache für den Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden. Er betont, dass die Wahl von Geert Wilders, dem...
