Der Bundesrat hat das "Wachstumschancengesetz" aus dem Bundesfinanzministerium vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigert die notwendige Zustimmung und fordert eine grundlegende Überarbeitung, wobei Kritik an der punktuellen Übernahme von Änderungsvorschlägen und der auf die Länder und Kommunen abgewälzten...
Die Bundesnetzagentur plädiert für mehr Flexibilität bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post. Laut dem Präsidenten der Behörde, Klaus Müller, wäre es nicht mehr zwingend erforderlich, dass Briefe am nächsten Tag ausgeliefert werden, und auch die bisherige...
Das viertägige Parteitag der Grünen in Karlsruhe wurde heute fortgesetzt, wobei vor allem Wahlen auf der Tagesordnung standen. Die zwei Hauptereignisse war die Abstimmung über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts und die erwartete Bestätigung der Amtsperiode der beiden...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abzugeben. Diese Ankündigung erfolgte durch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundesrat am Freitag. Als Hintergrund dient das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021,...
Generalbundesanwalt Peter Frank wurde vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Müller an, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Amt scheidet.Frank übernimmt Richteramt am Bundesverfassungsgericht Peter Frank ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik lehnen laut dem ZDF-Politbarometer 61 Prozent der Deutschen eine Änderung der Schuldenbremse ab. Die Meinungen variieren jedoch stark in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten, wobei Anhänger von...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich laut dem Ifo-Institut im November leicht verbessert und weist den dritten Anstieg in Folge auf. Allerdings liegen die Ergebnisse unter den Prognosen von Experten.Positive Entwicklung trotz SkepsisDas Ifo-Institut verzeichnet...
Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers sind die Umfragewerte der SPD gesunken, während die Union und die AfD jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die zwischen dem 21. und 23. November...
Die Frankfurter Börse verzeichnete am Freitagmorgen kaum Kursveränderungen. Während der DAX mit rund 15.985 Punkten, ein Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelsschluss, gehandelt wurde, beobachten Anleger gespannt den Ifo-Geschäftsklimaindex und globale wirtschaftliche Trends. Marktbewegungen und...
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen planen eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen stellen einen neuen Plan zu einer "Digital-Agenda" der EU vor und betonen die...
