Angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt und der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen, unterstützt Grünen-Chef Omid Nouripour die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit daran, die negativen...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, spricht sich für eine Abkehr von der dualen Staatsbürgerschaft aus und verknüpft dies mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Er fordert, dass klare und langfristige Integrationsmaßstäbe Voraussetzung für die Einbürgerung sein...
Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), fordert in der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt Einschnitte bei den Staatsausgaben und kritisiert die gegenwärtige Finanzpolitik. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Diskussion über die finanzielle Zukunft Deutschlands,...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. Während er schwierige Hürden für Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft sieht, fordert er eine stärkere Betonung der Integration im neuen Staatsbürgerschaftsrecht und...
Der ungarische Geheimdienst warnt vor einer potenziellen Übernahme des Schleusergeschäfts auf der Balkanroute durch die Taliban. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" könnten laut dem Geheimdienst die Wege der undokumentierten Migration von terroristischen Netzwerken genutzt...
Der Energieökonom Manuel Frondel begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. In seinen Augen stärkt dieser Schritt den Wettbewerb und wird die Ressourcen für sinnvollere Zwecke freisetzen.Energieökonom begrüßt Ende der PreisbremseManuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für...
Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat die Notwendigkeit für mehr Plätze in Frauenhäusern und besser finanzierte Schutzmaßnahmen für Frauen betont. Sie unterstrich die Wichtigkeit gesellschaftlichen Bewusstseins für Partnerschaftsgewalt, welche unter anderem mehr Frauen im eigenen Zuhause...
Deutschland sieht sich im Jahr 2023 mit steigenden Zahlen an Krankmeldungen konfrontiert, wie Daten der größten Krankenkassen des Landes zeigen. Obwohl das Corona-Infektionsgeschehen fast zum Erliegen gekommen ist, wird erwartet, dass der Krankenstand zum Jahresende neue Rekorde...
Philipp Türmer, der Juso-Bundesvorsitzende, setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise und wirtschaftliche Herausforderungen fordert er, die Transformation der Industrie und die Klimaziele nicht ohne Kreditaufnahme zu realisieren.Forderung...
Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, warnt die Bundesregierung vor Nachahmern in der EU nach der Aussetzung der Schuldenbremse für 2023. Er betont die Notwendigkeit der Stabilität der Finanzen und des Euro für die EU...
