Die Grünen-Bundespartei hat Terry Reintke als Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr nominiert. Die endgültige Entscheidung über die europäische Spitzenkandidatur wird Anfang Februar auf einem Kongress der Europäischen Grünen in Lyon getroffen. Nominierung beim Grünen-BundesparteitagDie Bestätigung...
Die FDP hat Forderungen nach einer Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Strom- und Gaspreisbremsen ermöglicht, zurückgewiesen. Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese staatlichen Milliardenhilfen für Strom und Gas nicht über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden. FDP...
Inmitten der aktuellen finanziellen Notlage, die durch das Handeln der Bundesregierung ausgelöst wurde, erwägt die CDU, auf weitere Klagen zu verzichten, sofern die Regierung eine Notlage für das laufende Haushaltsjahr erklärt. Die Haltung des CDU-Chefs Friedrich Merz...
Russland hat Berichten des britischen Militärgeheimdienstes zufolge offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad in die Ukraine verlegt. Diese Maßnahme folgt auf einen Anstieg der Verluste von SA-21-Luftabwehrsystemen in der Ukraine Ende Oktober 2023, um die kriegsbedingten...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verzeichnet nach eigenen Aussagen einen starken Anstieg von neuen Mitgliedern. Dies ist das erste Mal seit Gründung, dass die Gewerkschaft eine solch hohe Zahl an Eintritten verzeichnet. Der Gewerkschaftschef sieht die positiven Mitgliederentwicklung in...
Der Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe ging am Sonntag in den letzten Tag. Dabei standen Neuwahlen des Parteirates und die Fortsetzung der Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl auf der Tagesordnung. Eine Schlussabstimmung über das komplette...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt prüfen mehrere Bundesländer ihre Haushalte und Sondervermögen im Hinblick auf Covid-19-bedingte Maßnahmen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Ankündigung Schleswig-Holsteins, eine Haushaltsnotlage zu erklären.Bundesländer überprüfen ihre HaushalteLaut eines Berichts...
In der Debatte um Haushaltskürzungen lehnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Ende der Zuschüsse für Heizungstausch ab, betont weiterhin die Wichtigkeit klimafreundlicher Heizungen und befürwortet den Erhalt der geplanten öffentlichen Investitionen. Er hebt auch die Notwendigkeit...
Am heutigen Tag wird erwartet, dass weitere Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Der Prozess der Freilassung kam ins Stocken, als die Hamas Israel vorwarf, die ausgehandelten Details des Abkommens nicht...
TV-Urgestein Thomas Gottschalk begründete seinen mutmaßlich letzten Auftritt in der Sendung "Wetten, dass..?" mit Bedenken über mögliche öffentliche Empörung über seine Äußerungen. Der 73-jährige Entertainer führte aus, dass sich seine Äußerungen im Fernsehen zunehmend von denen im privaten Umfeld...
