Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kein Problem darin, dass der Bundeshaushalt möglicherweise erst im nächsten Jahr verabschiedet wird. Dieser Umstand gefährde nicht die Handlungsfähigkeit des Staates, betonte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats...
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch die SPD-Fraktion wird vom Deutschen Hanfverband (DHV) als systematische Blockade kritisiert. Dies gefährde nicht nur die geplante Implementierung am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben.Blockade des CannabisgesetzesDer Deutsche Hanfverband (DHV) wirft...
In der jüngsten Entwicklung im politischen Berlin hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kontrollverlust vorgeworfen, nachdem die SPD-Fraktion zugegeben hat, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne....
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für wirksam erklärt hat, wurde vom nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium begrüßt. Laut einer Sprecherin von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) leistet das Kraftwerk einen wichtigen Beitrag...
Demokratieförderungseinrichtungen und Opferberatungsstellen in Deutschland befinden sich aufgrund des ungeklärten Haushaltsstreits in der Bundesregierung in einer prekären Lage. Ein Ausfall der Fördermittel könnte zur Schließung zahlreicher Einrichtungen führen, während die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer...
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 wird offenbar nicht vor Jahresende im Bundestag erfolgen. Aufgrund von fehlender Einigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), verzögert...
Die Chefs der beiden führenden Energiekonzerne RWE und EnBW plädieren für die Förderung von Photovoltaiksystemen aus europäischer Produktion, um die Abhängigkeit von chinesischen Solarunternehmen zu verringern. Sie unterstützen das Modell des Bundesverbands Solarwirtschaft für spezielle Ausschreibungen bei...
Die Bildungsforscherin Nele McElvany hat in Bezug auf die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie vor Schulsystemdebatten gewarnt und sich stattdessen für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Inhalten des Unterrichts und einem besseren Umgang mit Migration ausgesprochen. Keine...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), äußert scharfe Kritik an dem Leitantrag der SPD für den Parteitag zur Erleichterung des Familiennachzugs. Statt einen weiteren Zuzug zu fördern, sollte man seiner Meinung nach über...
