Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängt die Bundesregierung, den Haushaltsstreit rasch zu lösen und damit Planungssicherheit für den Automobilstandort Deutschland zu gewährleisten. Er betont den internationalen Wettbewerb und die Notwendigkeit der Transformation in der Branche.Kretschmanns Forderung an...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dazu aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. In einem Brief an Bas kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), scharf das Verhalten der Regierung...
Die Beliebtheit der Ampel-Regierung und ihrer Mitglieder, einschließlich des Kanzlers, erreicht in einer neuen Infratest-Umfrage ein Rekordtief. Es stellt sich heraus, dass die Zufriedenheit der Öffentlichkeit weiter sinkt, wobei die Anhänger der SPD und der Grünen keine...
In einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend spricht sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten dafür aus, dass die Bundesregierung Einsparungen vornehmen sollte, um die Haushaltslücken zu schließen. Während die Anhänger von SPD und Grünen eine Aussetzung...
Angesichts der aktuellen Haushaltskrise, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Gespräch in das Schloss Bellevue gebeten. Als Staatsoberhaupt führt Steinmeier regelmäßige Gespräche mit führenden politischen Persönlichkeiten, um die aktuelle Lage der...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem Streik aufgerufen, der bundesweit zu Zugausfällen und erheblichen Verspätungen führt. Die Deutsche Bahn hat einen Notfahrplan in Kraft gesetzt, gleichzeitig ist die Bindung für Sparpreis-Tickets aufgehoben worden.
Lokführerstreik trifft Bahnverkehr bundesweit
Die von der Lokführergewerkschaft...
In einem Brief an den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der CDU-Chef Friedrich Merz nach Berichten des "Spiegels" Klima-Fördermittel für seinen Wahlkreis im Hochsauerland gefordert. Der Gelder des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der aktuell durch ein Urteil...
Der DAX zeigte Donnerstag einen leichten Rückgang, während sowohl die Gas- als auch Ölpreise stiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker, während Marktanalysten zu moderaten Erwartungen hinsichtlich massiver Zinssenkungen rieten.Leichter Rückgang des DAXAm Donnerstag verzeichnete der DAX einen...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Entscheidung, die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung dauerhaft einzuführen. Die Regelung wird als positive Entwicklung für überfüllte Praxen und eine Erleichterung für ältere und chronisch kranke Menschen gesehen, obwohl sie das Problem...
Die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 hat zu einer scharfen Kritik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), gegenüber der Ampel-Koalition geführt. Die genauen Modalitäten zur Schließung des durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen finanziellen Lochs bleiben...
