Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil räumen kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampelregierung ein und betonen die Notwendigkeit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zur aktuellen Verunsicherung unter den Bürgern äußern sie sich und betonen die Bedeutung von...
Vor dem Bundesparteitag der SPD ist eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse ausgebrochen. Dabei steht insbesondere die Aktualisierung des Haushalts und die Finanzierung von Sozialleistungen im Fokus.Debatte über Schuldenbremse und HaushaltIn der SPD ist kurz vor...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor den Auswirkungen des erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und wirft dieser Egoismus vor. Während die GDL diese Maßnahmen zur Stärkung ihrer Forderungen für notwendig erklärt, fordern Experten...
Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad äußerte Unzufriedenheit über die "feministische Außenpolitik" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie fordert eine klarere Positionierung Deutschlands gegenüber dem Iran, ähnlich der der USA, und eine stärkere Unterstützung für iranische Frauenrechtlerinnen.Kritik an...
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) prognostiziert für den Jahreswechsel einen Umsatz auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie, begünstigt durch eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Feuerwerkskörpern. Parallel dazu gibt der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) an,...
Die Vorsitzenden der Jusos, Jugendorganisation der SPD, fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen neuen Regierungsstil. Sie kritisieren die bisherigen Leistungen der Ampelkoalition unter Führung von Scholz und verlangen mehr sozialdemokratische Prinzipien in seiner Politik.Kritik an Regierungsleistung...
Der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL hat in der Nacht zu Freitag massive Beeinträchtigungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn verursacht. Fahrgäste wurden aufgefordert, ihre Reisen möglichst zu verschieben und vorhandene Tickets können zu einem späteren Zeitpunkt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus um mindestens zwei Monate zu verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität und irreguläre Migration...
Vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin fordert der ehemalige Parteichef und derzeitige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine klarere Kommunikation. Dabei warnt er besonders vor einer Sparpolitik in Krisenzeiten und plädiert für eine höhere...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) plant, das von der EU vereinbarte Aus für Verbrennermotoren ab 2035 anzufechten, sollte seine Fraktion nach den Europawahlen eine Mehrheit erlangen. Trotz Expertenwarnungen, dass mittelfristig nicht genug E-Fuels vorhanden sein werden, besteht Weber...
