Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit zur Lösung der Haushaltskrise an. Dabei stellt er Bedingungen wie grundlegende Änderungen in der Energiepolitik und bei den Bürgergeldeinzahlungen.Kretschmer bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit anMichael Kretschmer (CDU), sächsischer...
Die Bundesregierung plant eine Überprüfung des juristischen Grundsatzes "Nein heißt Nein", so berichtet der "Tagesspiegel". Diese Evaluierung soll feststellen, ob die aktuellen Regeln im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Überprüfung des Sexualstrafrechts Der juristische Grundsatz...
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Ampelkoalition auf, die Schuldenbremse 2024 aufgrund des anhaltenden Ukraine-Krieges auszusetzen. Michael Truger argumentiert, dass Kürzungen in der jetzigen Situation kontraproduktiv wären und die Erholung der Wirtschaft gefährden könnten. Vermeidung von Kürzungen...
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, fordert im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition den Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen. Sie betont die Notwendigkeit einer raschen politischen Entscheidung für Planbarkeit und Sicherheit sowie einer Reform der Schuldenbremse.Grüne rufen...
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rät der Ampel-Koalition, den CO2-Preis im Verkehr bis 2024 schneller als geplant zu erhöhen. Neben der Anhebung der Dieselkraftstoff-Besteuerung zeigt er auch mögliche Sparpotenziale bei den Staatsausgaben auf.Clemens Fuest fordert...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant eine Novelle des Baugesetzbuchs, um Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland zu beschleunigen. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden stärkere Instrumente gegen Baulandspekulation erhalten.Geywitz plant Baugesetzbuchs-NovelleBundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte gegenüber der...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig zu lösen. Weil kritisiert die FDP für ihre Oppositionsarbeit innerhalb der Regierung und betont die Notwendigkeit von Teamarbeit zur Behebung...
Die geplante staatliche Förderung für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich voraussichtlich bis mindestens Ende Februar 2024 verzögern. Die genaue Summe der Förderung ist weiterhin unklar und die Entscheidung hängt von...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Interview mit dem "Stern" betont, dass er kein anderes politisches Amt anstrebt und sich über seine hohen Zustimmungswerte als beliebtester Politiker des Landes überrascht zeigt. Zudem erläutert Pistorius, wie...
Zum Start des 14. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga setzte sich die TSG 1899 Hoffenheim mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Bochum durch. Trotz eines etwas höheren Ballbesitzes gelangen der Bochumer Mannschaft nur wenige Torschüsse, wohingegen Hoffenheim sich...
