Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten spricht sich gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in 2024 aus und äußert ihre Sorge über steigende Zinsausgaben des Bundes. Der Gruppenvorsitzende Jens Teutrine betont die Bedeutung der Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit und...
Der britische Historiker Timothy Garton Ash sieht im Amtsantritt des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk einen bedeutsamen Wechsel in der Europapolitik des Landes und wertet dies als positive politische Nachricht. Er geht von einem raschen Kurswechsel Polens...
Die deutschen Direktinvestitionen in China erreichten im dritten Quartal dieses Jahres mit minus 2,2 Milliarden Euro ihren tiefsten Stand seit circa sechs Jahren, laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das "Handelsblatt". Trotz eines...
Sahra Wagenknecht, ehemalige Linke-Politikerin und Vorsitzende des neugegründeten "Bündnis Sahra Wagenknecht", hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Bündnis würde sich durch russische Spenden finanzieren. In einem Interview mit "RTL Direkt" betonte sie, dass die Unterstützung für ihr Bündnis hauptsächlich...
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali offiziell beendet. Dieser Schritt erfolgte vorzeitig aufgrund einer Aufforderung der malischen Regierung. Friedensmission in Mali abschlossenDie letzten 142 Soldaten der Bundeswehr haben das Camp Castor...
Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mehr Investitionssicherheit angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern geworben. Die Verhandlungen, traditionell verlängert, drehen sich um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Entschädigungszahlungen für...
Der DAX hat am Dienstag nahe des Vortagesschlusses geschlossen, während die Erwartungen der Anleger auf eine Zinssenkung durch die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank im nächsten Jahr trotz stabiler Verbraucherpreise und einem robusten Arbeitsmarkt stabil bleiben....
Inmitten der finanziellen Herausforderungen, die sich aus dem Milliardenloch im Bundeshaushalt ergeben, fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Auszahlung der für 2024 zugesicherten Mittel für die Bahn. Wissing bekräftigt die Notwendigkeit dieser Mittel für die Sanierung der...
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das langjährige Mitglied des Bundestags und ehemaliger Bundesumweltminister wird zum Jahreswechsel sein Mandat niederlegen.
Rückzug aus der Politik
Der renommierte Politiker Jürgen Trittin (Grüne) gab bekannt, sein Bundestagsmandat...
Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Ausstiegsgesetz aus der Kernkraft. Sie argumentieren, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke, welche als klimafreundliche Energiequelle gelten, gegen die Pflicht zum Klimaschutz und den Schutz...
