Die Union begrüßt den Entschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 nicht aussetzen zu wollen, fordert jedoch von der Ampelkoalition, klare Prioritäten in der weiteren Haushaltspolitik zu setzen. Die Vereinbarung über den Bundeshaushalt 2024 stößt...
Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten, behält sich jedoch das Recht vor, erneut eine Notlage auszurufen. Dies ist insbesondere relevant sollten sich die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschafts-...
In Reaktion auf antisemitische Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland fordert der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Verschärfung der Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Des Weiteren stellt er jüngst eine Bundesratsinitiative vor, welche das Einbürgerungsgesetz präzisieren soll: Wer deutsche...
Die geplante Verabschiedung des neuen Rückführungsgesetzes durch die Ampelkoalition wird sich voraussichtlich verzögern, da die Grünen Widerstand gegen zentrale Punkte leisten und kein Kompromiss in Sicht ist. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kritisierte...
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuführen, berichtet das "Handelsblatt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...
In einer aktuellen Äußerung plädiert die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta für die Prüfung eines Verbots der AfD. Dieser Vorschlag folgt auf die Einstufung des sächsischen Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem", der dritte Landesverband...
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) bekräftigt Deutschlands Engagement für den Kohleausstieg bis 2030, trotz der aktuellen Haushaltsprobleme. Er sieht in der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Erhöhung des CO2-Preises Lösungen für die Finanzierung des Projekts.Kohleausstieg trotz HaushaltsproblemenMichael Kellner...
Der geplante Verkauf der Deutschen Bahn-Tochter DB Schenker stößt auf Widerstand in Teilen der Bundesregierung, da befürchtet wird, dass das Unternehmen in die Hände eines Investors aus den Vereinigten Arabischen Emiraten fallen könnte. Insbesondere da DB Schenker...
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erklärt, dass sie nicht erwartet, dass es im Haushalt Kürzungen bei der Kindergrundsicherung geben wird. Sie fügte hinzu, dass von Obergrenzen für das Elterngeld keine Änderungen erwartet werden.Keine Abstriche bei der...
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußert Bedenken bezüglich der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis. Gassen warnt davor, dass die Legalisierung zu einer Zunahme minderjähriger Konsumenten führen könnte. Kritik an der bevorstehenden Cannabis-LegalisierungAndreas Gassen,...
