Monika Schnitzer, die Leiterin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich gemäßigt zur Haushaltseinigung der Ampelkoalition. Während Schnitzer einige Maßnahmen wie die Notfallhilfen und die Anhebung des CO2-Preises begrüßte, kritisierte sie das Fehlen eines Plans...
Die Ampel-Koalition plant, innerdeutsche Flüge mit einer Kerosinsteuer zu belasten. Dieses Vorhaben stößt bei der deutschen Luftverkehrsindustrie auf scharfe Kritik, die Argumente reichen von Wettbewerbsnachteilen bis hin zu Standortnachteilen für die deutsche Wirtschaft.Umstrittene Pläne zur Besteuerung von...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte seine Hoffnung auf verbesserte Beziehungen zu Polen nach der Vereidigung von Donald Tusk als polnischem Regierungschef. In einer Regierungserklärung betonte er die grundlegende Rolle Polens in Europa und äußerte den Wunsch, die...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert die Bundesregierung für die erneute Erhöhung des CO2-Preises und behauptet, dies belaste die Bundesbürger. Spahn wirft der Regierung zudem vor, unter dem Deckmantel des Sparens tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen,...
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Haushaltseinigung der Ampelkoalition als "finanzpolitische Trickserei" kritisiert und prophezeit eine von der Koalition angekündigte Notlage in Bezug auf die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Einigung und kündigte an, den...
Die Chefin von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat das Resultat der UN-Klimakonferenz in Dubai als "historischen Erfolg" bezeichnet und den Beginn des erneuerbaren Energiezeitalters verkündet. Sie betont die Wichtigkeit der weltweiten Zusammenarbeit für eine schnelle Umsetzung...
In Deutschland steht die Anklage von zwei mutmaßlichen Funktionären der Hisbollah bevor. Die Anklageschrift wird derzeit vom Generalbundesanwalt erstellt, wie T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs berichtet.Anklage gegen mutmaßliche Hisbollah-FunktionäreDie beiden beschuldigten Männer, Abdul-Latif W....
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung von Lidl und Danone für seinen Plan, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel einzuführen. Entgegen dem Widerstand der Lebensmittelproduzenten, Markenartikelhersteller und der FDP, befürworten beide Unternehmen die vorgeschlagene Regelung, insbesondere hinsichtlich werbegesteuerter Kinderprogramme.Unterstützung...
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über das Schicksal des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, von dem es seit Tagen kein Lebenszeichen mehr gibt. Angesichts der unklaren Situation und der Weigerung der russischen Behörden, Auskünfte zu geben,...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) erlitt am Mittwoch einen Rückschlag, nachdem er zuvor freundlich gestartet war und bis zum Mittag auf das Niveau des Vortages zurückfiel. Nach Ansicht von Marktexperten bleibt der Konjunkturoptimismus jedoch die treibende Kraft hinter...
