Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Danyal Bayaz (Grüne) plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, um anstehende Transformationen und den Kampf gegen den Klimawandel adäquat finanzieren zu können. Sie halten die Schuldenbremse für eine...
Die US-Börsen und der Ölpreis legten am Donnerstag deutlich zu, während die europäische Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar an Stärke gewann. Diese Entwicklungen wurden durch Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell ausgelöst, die eine mögliche Zinserhöhung andeuteten.US-Börsen im AufwindAm...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die rasche Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und in den Niederlanden gelobt. Er betonte die weltweit führende Rolle deutscher Spezialeinheiten und betonte...
Am sechsten Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit einem klaren Sieg von 5:1 gegen Molde FK seine Spitzenposition in Gruppe H behauptet. In der Europa Conference League besiegte der FC Aberdeen Eintracht Frankfurt mit...
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) äußert scharfe Kritik an der geplanten EU-Asylreform und warnt vor enttäuschten Erwartungen. Laut Marquardt führen die Reformen möglicherweise nicht zu einer besseren Steuerung der Asylpolitik oder verbesserten Bedingungen für Geflüchtete.Deutliche Kritik an...
Beim Europäischen Ratsgipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Georgien erhielt den Kandidatenstatus, während für Bosnien und Herzegowina die Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien noch geprüft wird.Verhandlungen...
Oppositionsvertreter im Bundestag äußern sich kritisch zur ausbleibenden finanziellen Kompensation für steigende Energiepreise trotz Versprechens der jetzigen Regierungsparteien vor der Wahl. Ihre Sorge ist, dass ohne einen sozialen Ausgleich die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen sinken könnte. Währenddessen behauptet...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bereits die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten ausreichen kann, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. In dem Urteil wird betont, dass die Beweislast für geeignete Maßnahmen beim Verantwortlichen für...
Der DAX hat am Donnerstag einen leichten Rückgang verzeichnet und schloss bei 16.752 Punkten, was einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Zinssatz und die Aussagen...