Die Finanzierungspläne der Ampel-Regierung zur Sanierung der Deutschen Bahn sind laut Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bedenklich. Er kritisiert besonders die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt und äußert Sorgen über die Art der geplanten Sanierungsmaßnahmen.Unsicherheit über Finanzierungspläne für...
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Sie argumentiert, dass dies notwendig sei, um finanzielle Mittel für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft...
Das Asylpaket der Ampel-Koalition verschiebt sich ins neue Jahr. Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern, insbesondere von den Ministerpräsidenten der Union und der SPD, die konkretere Maßnahmen und eine zügigere Umsetzung fordern.Kritik an der Verschiebung des AsylpaketsMichael...
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt äußern heftige Kritik an den Verzögerungen in der Asylpolitik durch die Ampelkoalition. Beide fordern entschiedenes Handeln und Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik. CDU-Politiker kritisieren Asylpolitik der AmpelkoalitionJens Spahn,...
Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageldes könnte sich laut Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verzögern. Erschwerte finanzielle Bedingungen infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Notwendigkeit, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch für andere Maßnahmen einzusetzen, sind Hauptgründe...
In Brandenburg spitzt sich die Kritik an den Ampelplänen zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr zu. Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) warnt, das Vorhaben könne die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket gefährden.Verkehrsminister kritisiert AmpelpläneBrandenburgs Verkehrsminister...
Die jüngste Einigung der Ampel-Spitze zur Lösung der Haushaltskrise könnte Auswirkungen auf die Bundeswehr haben. Künftig könnten die Kosten für neu beschaffte Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aus dem Sondervermögen beglichen werden.
Auswirkungen auf die Bewaffnung der Bundeswehr
Die...
Die geplanten Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition im Energiesektor stoßen auf scharfe Kritik der Energiewirtschaft. Die Branche befürchtet steigende Strompreise für Verbraucher und warnt vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr.Kritik an KoalitionsbeschlüssenKerstin Andreae, Chefin...
Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen in Deutschland belaufen sich laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr auf 8,9 Millionen Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung, diese Kosten durch die Streichung des...
Am sechsten Gruppenspieltag der Europa League hat West Ham United den SC Freiburg mit 2:0 besiegt. Mit dieser Niederlage bleibt Freiburg auf dem zweiten Platz in Gruppe A.West Ham überzeugt gegen FreiburgAm 6. Gruppenspieltag der Europa League...
