Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, hat eine mögliche Klage der Unionsfraktion gegen den Haushalt für 2024 in Aussicht gestellt, falls dieser verfassungswidrig sein sollte. Indessen kritisiert er die Ampelkoalition für deren angebliche Absicht, die Schuldenbremse auszusetzen und...
Matthias Herdegen, Bonner Experte für Völkerrecht, betrachtet die Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen als völkerrechtlich legitim und verhältnismäßig. Er weist Vorwürfe einer gezielten Massenvertreibung oder ethnischen Säuberung durch Israel zurück und betont die Notwendigkeit, die Risiken...
Die geplanten LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden ihre Betriebsaufnahme verschieben. Der Grund für die Verzögerung ist die Komplexität bei der Einrichtung dieser Anlagen, wie ein Sprecher der Detutschen Energy Terminal, der Betreibergesellschaft, bestätigt hat.Verschiebung der InbetriebnahmeNach...
Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger planen bei der Europawahl 2024 den Einzug ins EU-Parlament mit 20 Kandidaten. Die Entscheidungen über die Kandidatenliste und den Parteivorsitz werden auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin fallen, so Amira...
Zwei Jahre nach den umstrittenen "Maskendeals" von Bundes- und Landtagsabgeordneten planen die Ampelfraktionen, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Einer der Hauptakteure, Andrea Tandler, wurde jüngst zu Haftstrafe verurteilt, allerdings nicht wegen Bestechung, sondern Steuervergehen.Gesetzesänderung in PlanungWie...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert seine Bereitschaft, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu revidieren und durch andere Kürzungen zu ersetzen. Zudem äußert er Bedenken gegen eine geplante Kerosinsteuer auf Inlandsflüge und bestätigt, dass das vorgesehene Klimageld "im...
Angesichts der Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn, fordert die FDP, dass die finanziellen Unterstützungen für Ungarn weiterhin ausgesetzt bleiben. Zudem kritisiert die Partei, dass Ungarns bisherige Reformschritte nicht ausreichten, um eine Freigabe von EU-Geldern...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse mit dem Ziel, die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Eine Lockerung der Schuldenbremse durch Ausnahmen für bestimmte Investitionen lehnt Lindner jedoch...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat der Ampelkoalition nach den schwierigen Haushaltsberatungen eine Bestandsgarantie gegeben und die Forderung der Union zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte. Lindner betonte auch, dass er die Mitgliederbefragung...
Zum Start des 15. Spieltags der 1. Bundesliga endete das Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Werder Bremen am vergangenen Samstag mit einem Unentschieden von 2:2. Diese Begegnung ebnete den Weg für Mönchengladbach auf Platz neun, während Bremen...
