Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus zu unterstützen, um gegen chinesische Billiganbieter zu konkurrieren. Habeck plant eine Pilotausschreibung für einen Resilienzbonus und betont die Wichtigkeit eigener Produktion in Deutschland. ...
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen im Januar und zeigt sich verärgert über die Blockade des Entwurfs durch die Grünen. Er betont, dass das Maßnahmenpaket zur Rückführung dazu beitragen wird, die...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu mehr Engagement gegen Gewalttäter in Stadien auf. Sie betont, dass die Sicherheitsverantwortung bei den Vereinen liege und wirft DFB und...
Die FDP unterstützt das Vorgehen des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos vorzeitig auslaufen zu lassen. Die Entscheidung, die Subventionen zu beenden, stößt auf Kritik von der SPD, die einen schrittweisen Ausstieg befürwortet.FDP unterstützt Entscheidung...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich für die Verbringung aller Flüchtlinge, die die EU irregulär erreichen, nach bestimmten Drittstaaten ausgesprochen. Er ist davon überzeugt, dass eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahme die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren würde.
Spahns Vorschlag zur Flüchtlingsverbringung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn...
In einem aktuellen Fall hat das Hanseatische Oberlandesgericht eine Auslieferung eines mutmaßlichen Schmugglers von Militärtechnologie nach Russland an die USA abgelehnt. Laut einer Meldung des Nachrichtenportals T-Online ist der Angeklagte wieder auf freiem Fuß. Auslieferung trotz Anklage...
Die überraschende Beendigung der Staatsprämien für Elektroautos in Deutschland wird laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer schwerwiegende Konsequenzen für die lokale Automobilindustrie haben. Gerade in Bezug auf die internationale Konkurrenz und die künftige Marktausrichtung prophezeit Dudenhöffer Probleme.
Bedrohung der deutschen Automobilindustrie...
Die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland werden im Jahr 2023 inflationsbereinigt voraussichtlich niedriger ausfallen als im Vorjahr, trotz eines nominalen Anstiegs von 1,5%. Dies zeigen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die den anhaltenden Druck auf die Kirchenfinanzen...
In Serbien fand am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Präsident Aleksandar Vučić den Wahltermin vorzeitig angekündigt hatte, als Reaktion auf Proteste. Die Wahllokale öffneten am Morgen, um die 250 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, und auch...
Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), zweifelt an einem EU-Beitritt der Ukraine und betont die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er kritisiert das Fehlen von diplomatischen Initiativen und das nachlassende...
