Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert und fordert ein Umdenken bei diesem Beschluss der Koalitionsspitzen. In Anbetracht der fehlenden elektrischen Alternativen für schwere Landmaschinen, warnt der Minister vor einer überproportionalen...
In Deutschland sinkt die Zahl der sogenannten Bürgergeld-Aufstocker, Menschen, deren Gehalt nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht und die daher auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stetig. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die Linken-Politiker Dietmar...
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) kritisiert den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. Spahn hat laut Stamp "der Debatte einen...
Im Kontext der Debatte um ein Werbeverbot für zucker-, fett- und salzhaltige Lebensmittel für Kinder signalisiert Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) Kompromissbereitschaft. Trotz Anpassungen aufgrund von Widerständen der FDP bleibt er jedoch bei seinem Ziel für mehr Kinderschutz.Özdemir...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale für das kommende Jahr vorgeschlagen. Dieser Schritt solle dazu beitragen, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten und den erwarteten leichten Anstieg der Spritpreise infolge der Erhöhung des CO2-Preises abzufedern.Klingbeils Vorschlag...
Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion und hofft weiterhin auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Im Zuge dieser Anforderungen würdigt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den diplomatischen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Aufnahme...
Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat das Bündnis um die regierende "Fortschrittspartei" (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Trotz der anhaltenden sozialen und politischen Herausforderungen scheinen die Wähler ihm weiterhin ihr Vertrauen...
Der FC Bayern München hat am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den VfB Stuttgart errungen. Mit diesem Erfolg bleibt der Serienmeister dem Tabellenführer Bayer Leverkusen auf den Fersen. Klare Dominanz des Rekordmeisters Bereits innerhalb...
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, fordert eine Steigerung der Waffenproduktion für die Ukraine durch ihre westlichen Partner und betont zudem, dass Deutschland und der EU wichtige Unterstützer sein werden. Zugleich lobt er die diplomatischen Bemühungen des Bundeskanzlers...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die existierende Einigung der Ampelkoalition bezüglich der Schuldenbremse bestätigt und die Notwendigkeit für Flexibilität in Anbetracht sich ändernder wirtschaftlicher Bedingungen betont. Zudem dementierte der Minister Berichte über Unstimmigkeiten mit dem Kanzler und betonte die...
