Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um die russischen Angriffe einzudämmen. Strack-Zimmermann betont, dass alle europäischen Partner aufgefordert sind, einen Beitrag zu leisten und warnt davor,...
Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt in einer Aussage gegenüber dem "Spiegel", dass die Bundeswehr in naher Zukunft möglicherweise gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. Er betont die Notwendigkeit, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Boris Pistorius...
Studierendenvertreter verlangen eine fortlaufende Aktualisierung der BAföG-Sätze, die der Einkommens- und Preisentwicklung entspricht. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert speziell, dass anderen staatlichen Unterstützungen regelmäßig erhöht werden, während das BAföG weiterhin stagniert.Anpassung der BAföG-Sätze gefordertDer...
Angesichts sinkender Energiepreise im Großhandel ruft Kartellamtspräsident Andreas Mundt Verbraucher dazu auf, teure Verträge zu kündigen und Anbieter zu wechseln. Zudem fordert Mundt strengere Regulierungen für die Abrechnung von Fernwärmeverträgen, um den Verbraucherschutz sicherzustellen.Rat zum Wechsel des...
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert das Verteidigungsministerium und den Bundestag für ihren unaufrichtigen Umgang mit Soldaten. In seiner Aussage gegenüber dem "Spiegel" unterstreicht Neitzel die Wichtigkeit, den Auftrag der Bundeswehr anzuerkennen und den Kampf, den Kern des...
Mehr als zwei Drittel der deutschen Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auch unter Anhängern der Grünen dominiert...
Die EU-Kommission hat Pläne angekündigt, die Abfrage von Cookies bei Website-Nutzern weniger häufig zu machen und die digitalen Giganten wie Meta, Apple, Amazon und TikTok zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. Ziel ist es, die Verbraucher besser über...
Angesichts der angespannten Sicherheitslage und drohenden Krawallen in der Silvesternacht, insbesondere in Berlin, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden versprochen. Sie kündigt ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an und sichert...
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt vor einem ansteigenden Rechtsruck in Deutschland und Europa und ruft die Bürger zur stärkeren Mitwirkung auf. Sie äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen Verbot der AfD und unterstreicht die Notwendigkeit,...
Politiker der Union fordern nach wiederholtem "Missbrauch" oder "Verächtlichmachung" unserer Nationalsymbole durch Demonstranten eine Bannmeile um Bauten mit nationaler Symbolkraft. Dieser Vorschlag stößt nicht nur auf Unterstützung innerhalb der Union, sondern wird auch von vielen europäischen Nachbarn...
