Der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), hat den Bund angesichts der Hochwasserlage um ausreichende Hilfe gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, dass niemand von der Regierung "allein gelassen" werde. Landrat fordert mehr Unterstützung vom...
Das Bundesbauministerium hält weiterhin an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest, obwohl noch Unklarheiten bei der Finanzierung bestehen. Dies geschieht gegen den Hintergrund erheblicher Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der die Zielsetzung für unerreichbar hält. Unbeirrte...
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Rehabilitation und finanziellen Entschädigung von aus sexuellen Orientierungsgründen diskriminierten Bundeswehrangehörigen sind im Verteidigungsministerium 195 Anträge eingegangen. Der Bundesvorsitzende des Vereins Queer-BW, Sven Bähning, warnt jedoch vor einem raueren Klima gegenüber queeren Mitgliedern...
Der Vorsitzende der "Werteunion", Hans-Georg Maaßen, spricht sich für Dialog mit der AfD aus und plant die Umwandlung der "Werteunion" in eine Partei. Dies begründet er mit Unzufriedenheit über den Kurs der CDU-Führung und äußert Kritik an...
Das Bundesbauministerium hält an den Fristen für die kommunale Wärmeplanung fest, trotz Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Unklarheiten bezüglich der Finanzierung. Das Ministerium erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, der in den nächsten Monaten veröffentlicht...
In Nordrhein-Westfalen warnt Innenminister Herbert Reul (CDU) Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen und Straßenblockaden. Während er den Unmut der Bauern versteht, betont Reul, dass das öffentliche Interesse nicht einfach übergangen werden kann. Täte man dies, rechnet er mit...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert und warnt vor den Folgen des Rechtsrucks in Europa. Sie sieht enttäuschte Wählererwartungen als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei und betont die Wichtigkeit der...
Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines "Sonderprogramms" für die Sicherheitsbehörden. Nur so können die Behörden mit den verstärkten Wetterextremen durch den Klimawandel bewältigt werden.Feuerwehrverband fordert SonderprogrammDer DFV-Präsident Karl-Heinz Banse...
Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine verbesserte Ausstattung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. Die Partei sieht in der zunehmenden Häufigkeit von Extremwetterereignissen eine Notwendigkeit, das Bundesamt...
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, appelliert an die Öffentlichkeit, die Debatte um das sogenannte "Gender-Sternchen" gelassener zu behandeln. Sie weist auf die Vielfalt der Geschlechter hin und kritisiert gleichzeitig mögliche Verbote und Pflichten in Bezug auf...
