Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Forderungen zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Deckung der Flutschäden ab. Er argumentiert mit der verfassungsrechtlichen Seriosität sowie der Generationengerechtigkeit und betont die Wichtigkeit einer soliden Haushaltsführung für die Krisenbewältigung.Buschmann weist Forderungen...
Die Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als riskant eingestuft. Unter Politikern gibt es differierende Meinungen über den Vorstoß, doch Buschmann warnt vor den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und...
Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach der Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet, sich die Kosten in Höhe von 117 Millionen Euro jedoch nicht vollständig vom Bund erstatten lassen. Nur 9,8 Millionen Euro wurden von...
Die Grünen im Bundestag üben Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Sie betonen, dass ein effektiver Schutz gegen russische Luftangriffe durch den Beschuss von Zielen auf russischem Territorium erfolgen kann,...
Seit Anfang des Jahres ist das elektronische Rezept (E-Rezept) in Deutschland Pflicht. Trotz breiter Akzeptanz bei den Patienten, hat der Umstellungsprozess jedoch mit erheblichen Hürden zu kämpfen, berichtet der Apothekerverband Nordrhein. Startschwierigkeiten beim E-RezeptThomas Preis, Chef des...
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht sich gegen eine schnelle Einführung eines pauschalen Klimageldes aus und fordert stattdessen einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Er betonte, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bereits jetzt vollständig an die...
Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Protestierende Bauern, warnt Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsführer der Union, vor negativen Auswirkungen auf die Interessen der Landwirte durch gewalttätige Demonstrationen. Bilger kritisiert zudem...
Die Bundesnetzagentur wird ab Februar die neue Rolle als nationaler Koordinator für die Umsetzung des neuen Digital Services Act (DSA) der EU übernehmen, um große Online-Plattformen zu regulieren. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht diese...
Im Kontext der angespannten Haushaltslage fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung dazu auf, das geplante Tariftreuegesetz zu realisieren. Die DGB-Vorsitzende betonte, dass Geschäftsmodelle, die auf Tarifflucht basieren, nicht weiter mit öffentlichen Geldern unterstützt werden dürften. Appell...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, äußert die Hoffnung, dass Deutschland bis 2030 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen decken kann. Dabei spielt der Ausbau von Windenergie eine zentrale Rolle, obwohl der Präsident auch die Notwendigkeit neuer...
