Am vergangenen Samstag auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, wies Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Forderungen von Bauern nach mehr Subventionen zurück. Er verurteilte auch das Verhalten einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,...
In einer Entwicklungsreaktion der Berliner Justiz wurden spezielle Abteilungen, die zur beschleunigten Verurteilung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" eingerichtet wurden, aufgelöst. Die Entscheidungen hierzu fielen aufgrund zahlreicher abgelehnter Anträge und mangelnder Eignung der Fälle für das vereinfachte...
Trotz sinkender Inflationsraten prognostiziert Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), keine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zudem erwartet sie, dass Inflationsentwicklung und Geldpolitik 2024 zu starken Kursbewegungen an den Aktienmärkten führen könnten, wobei...
Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Andreas Schell, fordert die Bundesregierung auf, den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern, um die Stromversorgung zu stabilisieren, wenn Sonnen- und Windenergie knapp sind. Die angekündigte Strategie des Wirtschaftsministeriums für Kraftwerke bis zum...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. Er äußerte Bedenken verfassungsrechtlicher Natur sowie ökonomische und persönliche Einwände gegen die Wiederbelebung der Wehrpflicht.Verfassungsrechtliche Herausforderungen der WehrpflichtIn...
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Partei hinter Markus Söder positioniert, sollte dieser erneut kandidieren wollen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schließt Huber für seine Partei aus. CSU steht...
Angesichts der intensiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. Die CDU-Politikerin Roderich Kiesewetter sieht die russische Armee durch die Schwäche des Westens gestärkt.Forderung nach mehr...
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor einem möglichen Aussterben großer deutscher Autokonzerne und fordert eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik. Er betont dabei die Notwendigkeit, das derzeitige Geschäftsmodell zu überdenken und verweist auf die Herausforderungen...
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor der Politik der AfD und sieht in ihr eine Bedrohung für die Beschäftigten in Deutschland. Sie betont die Notwendigkeit, klar Position gegen antidemokratische Bewegungen, wie sie die...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gibt bekannt, dass von den Verbrauchern in Deutschland keine besonderen Anstrengungen zum Einsparen von Gas mehr erwartet werden. Trotz eines Anstiegs im Gasverbrauch und Restrisiken bezüglich der Gassicherheit, verteidigt Müller, dass...
