Die Landwirte in Sachsen-Anhalt erhöhen ihren Druck auf die Bundesregierung mit geplanten Autobahn-Blockaden. Nach den für Montag angesetzten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg plant der Landesbauernverband für den kommenden Mittwoch Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten.Autobahn-Blockaden als ProtestDer Präsident...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Flüchtlingskrise deutlich geäußert und dabei harte Maßnahmen befürwortet. Während er die Willkommenskultur lobte, warnte er vor Wunschdenken im Umgang mit illegaler Einwanderung und betonte die...
Die CSU fordert eine strengere Bestrafung von Antisemitismus, inklusive Mindestfreiheitsstrafen für Hetze gegen Israel und Juden. Unterstützung erhält sie dabei vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der die Vorschläge der Partei als "ausgesprochen gelungen" bezeichnete....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich kritisch zu den geplanten Verkehrsblockaden von Landwirten während der Protestwoche des Bauernverbands. Sie warnt vor der Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde und fordert die Organisatoren zu verantwortungsvollem Handeln...
Die Parteien der Ampel-Koalition und auch CDU sowie CSU verzeichneten im Jahr 2023 einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen. Lediglich die Freien Wähler konnten einen Mitgliederzuwachs vorweisen. Die genauen Auswirkungen auf die Bundesparteien sind derzeit aber noch nicht vollständig...
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, unterstützt die Proteste der Landwirte in Deutschland und kritisiert dabei das Vorgehen von Kritikern. Im Vorfeld der geplanten Protestwoche des Bauernverbands gibt es unterdessen auch Stimmen aus der SPD, die...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine erneute Anpassung des zum 1. Januar gestiegenen Mindestlohns. Die aktuelle Steigerung auf 12,41 Euro sei unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, so Yasmin Fahimi, Chefin des DGB, in einem Interview mit...
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr starb ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz. Die Umstände seines Todes nach Einsatz eines Tasers sind unklar und dürften ein parlamentarisches Nachspiel haben.Tod nach Polizeieinsatz in FlüchtlingsunterkunftEin Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft...
Die Bundesregierung plant die Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Empfänger, was in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Diese Maßnahme soll voraussichtlich zu Minderausgaben beim Bürgergeld in Höhe von rund 170 Millionen Euro jährlich führen. Auswirkungen...
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Reise in den Nahen Osten begonnen, um sich für Frieden und Sicherheit in der Region einzusetzen. Ziel ihrer Reise ist es, die verschiedenen Akteure dazu zu bewegen, den...
