Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich zum Jahresende hin ein wenig gebessert, wie das Münchener Ifo-Institut bekannt gab. Dennoch bleibt die allgemeine Lage des Geschäftsklimas und der Zugang zu Krediten in diesen anspruchsvollen wirtschaftlichen...
Bei der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl in Bangladesch hat die Regierungspartei Awami-Liga der Premierministerin Scheich Hasina Wajed deutlich gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei etwa 40 Prozent, was mit der repressiven Politik der Regierung gegen die...
Bundesweit haben Landwirte am Montag eine Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) rechnen mit über 100 Aktionen und erheblichen Verkehrseinschränkungen.
Landesweite Proteste gegen Agrarpolitik
Nach Angaben des Deutschen...
Die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber Saudi-Arabien, die Lieferung von Eurofightern zu erwägen, hat erhebliche innenpolitische Kritik ausgelöst. Mitglieder ihrer eigenen Partei äußerten ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen und der Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg.Grüne verurteilen...
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hebt die Notwendigkeit hervor, Eltern stärker in die Förderung ihrer Kinder einzubinden. Zusätzlich dringt sie auf Reformen im Fortbildungssystem für Lehrkräfte und plädiert ferner für mehr Praxisanteile im Lehramtsstudium. Eltern stärker einbindenDie...
Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen fordert eine Änderung des Schulgesetzes, um an Grundschulen den gebundenen Ganztag einführen zu können. Während die Städte das als Chance sehen, soziale Probleme anzugehen, äußert die NRW-Schulministerin Skepsis.Städtetag fordert Änderungen im SchulgesetzDer Geschäftsführer...
Angesichts der bevorstehenden Bauernproteste ruft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Friedfertigkeit auf. Er warnt, dass die Polizei für die erwartete Menge an Demonstrierenden nicht ausreichend aufgestellt sei und mahnt daher zur Friedlichkeit...
Angesichts der anhaltenden hohen Zahl an Asylbewerbern und ca. 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen warnt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, vor einer Überlastung der Gesellschaft. Er fordert sofortiges Handeln und kritisiert die bisherige Politik der Bundesregierung.Kritik...
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt vor Bündnissen jeglicher Art mit der AfD bei den Wahlen 2024. Sie empfiehlt den demokratischen Parteien, strategische Allianzen zu bilden, um AfD-Wahlsiege zu verhindern.Münch warnt vor Bündnissen mit der AfDUrsula Münch, Direktorin...
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" startet mit 1,4 Millionen Euro Startkapital, laut aktueller Angaben von BSW-Schatzmeister Ralph Suikat. Die Partei hat zugesagt, alle Spender transparent in ihrem Jahresbericht 2024 zu veröffentlichen, wie von Parteienrechtlern und...
