Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor steigendem Einfluss extremistischer Gruppen im Rahmen der aktuellen Bauernproteste in Deutschland. Dabei hebt Habeck die Notwendigkeit hervor, die liberale Demokratie gegen diese Bedrohungen zu verteidigen.Gefahr des Extremismus bei BauernprotestenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Die Grünen-Politikerin Renate Künast äußert Besorgnis über eine zunehmende Schärfe in den aktuellen Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik. Sie spricht von einer möglichen Instrumentalisierung der Demonstranten und drängt auf einen zukunftsorientierten Umgang mit den Problemen der deutschen Landwirtschaft.Künasts...
Die überraschende Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, sich für die Europawahl im Juni aufstellen zu lassen und damit vorzeitig sein Amt aufzugeben, löst eine hitzige Nachfolgedebatte in Brüssel aus. Eine mögliche Kandidatur des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor...
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die Notwendigkeit, den Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortzusetzen und die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren.Anstieg der Asylanträge...
Angesichts der anhaltenden Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor möglichen Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. Hunderte von Supermärkten in Berlin könnten bereits morgen keine Warenlieferungen erhalten, so die Aussage vom Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands.Potentielle Versorgungsengpässe durch BauernprotesteDie aktuelle...
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. Die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Maßnahmen nehmen landesweit zu.Schwesig unterstützt Bauern bei KürzungspläneManuela Schwesig,...
Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, ein Teil war Mitglied...
Die Bundesregierung hat ein neues Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 genehmigt, das unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und strengere Sanktionen beim Bürgergeld vorsieht. Trotz landwirtschaftlicher Proteste werden die geplanten Kürzungen im Agrarsektor nicht weiter zurückgenommen.Bundesregierung billigt...
Der Dax zeigte zu Beginn der Woche eine volatile Entwicklung, hat sich aber bis zum Mittag auf das Niveau von Freitag eingependelt. Weiterhin belasten Sorgen um ein hohes Zinsumfeld und schwache industrielle Auftragseingänge in Deutschland das Stimmungsbild...
