Die Union plant, die Tagesordnung des Bundestages pauschal abzulehnen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Allerdings sichert sie zu, bestimmte Gesetze bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit zu verabschieden. Auf diese Weise soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...
Bodo Ramelow (Linke), der geschäftsführende Regierungschef Thüringens, mahnt zur Vorsicht bei der Organisation von Neuwahlen und kritisiert die "parteitaktischen Spielchen" der Parteien in Berlin. In einem Interview mit dem "Spiegel" formulierte er die Notwendigkeit einer schnellen und...
Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, bewertet die Situation des Hamburger Hafens trotz angespannter weltpolitischer Lage als positiv. Tatsächlich sieht sie in den derzeitigen Zolldrohungen der USA sogar einen positiven Effekt für...
Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalens, Monika Wißmann, äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Fehler bei einer vorgezogenen Bundestagswahl aufgrund starken Zeitdrucks. Sie weist darauf hin, dass bestimmte Prozesse einen Mindestzeitrahmen benötigen und betont gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der NRW-Kommunen in Sachen Wahlorganisation.Zeitdruck...
Die Stromversorgung in Deutschland bleibt laut Bundesnetzagentur "sehr zuverlässig", trotz der Maßnahmen der Energiewende. Im Jahresvergleich liegt die Nichtverfügbarkeit von Elektrizität sogar leicht über dem zehnjährigen Mittel.Stabilität trotz EnergiewendeDie durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität lag 2023 bei 12,8...
Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim verabschiedet sich von seinem bisherigen Cheftrainer Pellegrino Matarazzo und Co-Trainer Michael Kammermeyer. Bis auf Weiteres übernehmen Frank Fröhling und Benjamin Hübner das Training in der Bundesliga-Pause.Nachfolge noch offenDer Verein bestätigte am Montagnachmittag die...
Die SPD zieht ihren für Juni geplanten Bundesparteitag vor, um sich auf die erwarteten Neuwahlen vorzubereiten. Der Bundesparteitag soll Ende Januar oder Anfang Februar in Berlin stattfinden, kündigte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an.SPD plant vorgezogenen BundesparteitagDer eigentlich für...
Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert für einen offenen Dialog mit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und betont die Notwendigkeit, die finanziellen Verpflichtungen der Nato-Partner einzuhalten. Im Umgang mit Russland mahnt er Deutschland und Europa zur...
Angesichts der internen politischen Herausforderungen ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl zu nominieren. Sie appellieren an den aktuellen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Weg für Pistorius freizugeben und selbst zu...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), betont die Verantwortung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei der anstehenden Vertrauensabstimmung. Sie fordert eine rasche Klärung wichtiger Gesetzesvorhaben, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bedingungen des Bundeskanzlers für...
