Die Mehrheit der Bundesbürger (66 Prozent) sehen Verteidigungsminister Boris Pistorius als bessere Wahl für die Kanzlerkandidatur der SPD in der vorgezogenen Bundestagswahl, während lediglich 18 Prozent für eine erneute Kandidatur von Olaf Scholz plädieren. Diese Ergebnisse stammen...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf. Dabei betont Klingbeil, dass die Parteien trotz Wahlkampf gemeinsam in Verantwortung stehen.Reform der Schuldenbremse: Frühe Gespräche notwendigIn einem Podcast des...
Thomas Haldenwang, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (CDU), tritt gegen Kritik an seiner Bundestagskandidatur an. Er betont seine Neutralität während seiner Amtszeit, insbesondere hinsichtlich der Beobachtung der AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.Verteidigung gegen...
Wie der "Spiegel" berichtet, plant Finanzminister Jörg Kukies (SPD), keine Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 vorzulegen, was das Haushaltsverfahren für das kommende Jahr effektiv scheitern lässt. Dadurch könnte das Land Anfang 2025 gezwungen sein, eine vorläufige Haushaltsführung...
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens, plädiert für eine klare Positionierung seiner Partei in Bezug auf die Pflegepolitik im kommenden Bundestagswahlkampf. Angesichts der stark steigenden Eigenbeiträge für Pflegeheimbewohner in ganz Deutschland fordert er eine umfassende Pflegereform. Notwendige Ausrichtung...
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, möchte das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen. Seine Partei hat signalisiert, dass sie im Bundestag dafür stimmen wird. Durch das Deutschlandticket wurden Tarifstrukturen im öffentlichen Nahverkehr vereinfacht und die Nutzung digitalisiert. Erhalt des Deutschlandtickets...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Bedeutung des Zusammenhalts in Deutschland und appellierte für Ehrlichkeit und Respekt im bevorstehenden Wahlkampf, wie er in seinem Videopodcast am Freitag äußerte. Trotz des bevorstehenden Wahlkampfs müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten,...
Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Ankündigung der Union, das Deutschlandticket bis mindestens 2025 beizubehalten. Verbandschef Detlef Neuß betont, dass dieses Angebot von Millionen Menschen genutzt wird und der Autoverkehr mehr subventioniert werde als allgemein angenommen.Die Union...
Nach dem Ende der Ampelregierung wurde der Posten des Transatlantik-Koordinators im Auswärtigen Amt neu besetzt. Anstatt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link übernimmt ab dem 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner diese Rolle kommissarisch. Die Position spielt eine bedeutende...
In der südhessischen Region Groß-Gerau wurde ein chinesischer Staatsbürger festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die Festnahme fand bereits am vergangenen Donnerstag statt, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt gab.
Verdachtsfälle mehrfacher Vergewaltigung bei...
