Die bevorstehende Vertrauensfrage am 16. Dezember könnte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung aus unerwarteter Richtung bringen: Einigen Abgeordneten der AfD ziehen es in Betracht, für ihn zu stimmen. Dies geht aus Berichten des Nachrichtenmagazins Politico hervor.
AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl...
Die G20-Nationen haben beim Gipfeltreffen in Rio de Janeiro eine verfrühte gemeinsame Abschlusserklärung erzielt. Diese beinhaltet Kernthemen wie den Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise und die Reform globaler Organisationen, allerdings bleiben Details über die Klimafinanzierung...
Deutschland könnte gemäß einer Studie von Umweltgruppen demnächst erheblich mehr Mittel zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Prognosen zufolge könnten die jährlichen Zahlungen bereits im kommenden Jahr auf 18 Milliarden Euro steigen und bis 2027 sogar bis zu 96...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürwortet eine Reform der Autokennzeichen, sodass auch kleinere Kommunen eigene Kennzeichen führen können. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, betont die identitätsstiftende und marketingfördernde Wirkung solcher Kennzeichen und äußert sich positiv...
Der geschäftsführende Gesellschafter des Baby- und Kleinkindnahrungsproduzenten HiPP, Stefan Hipp, hat die Fortsetzung des Betriebs des Unternehmens in Russland verteidigt. Die Lebensmittelversorgung sollte trotz Sanktionen sichergestellt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden unter besonderer Berücksichtigung.Engagement trotz...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht sich trotz einiger Verbesserungswünsche für die umstrittene Krankenhausreform stark und möchte diese vor den anstehenden Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. Sie warnt vor willkürlichen Krankenhausschließungen und betont die Bedeutung für die...
Die Union lässt sich von der aktuellen Diskussion innerhalb der SPD über eine potenzielle Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht beeindrucken. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, äußert Kritik an Pistorius und sieht in seiner Kandidatur eher eine "Rettungsweste"...
Die Union plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl die Rücknahme von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Unter anderem sind das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, das Bürgergeld und die Cannabislegalisierung betroffen, so berichtet die "Bild"-Zeitung....
Nach massiven Luftangriffen Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau der dezentralen Stromversorgung versprochen. Schulze kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin scharf und betonte die Solidarität Deutschlands und vieler Verbündeter...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu benennen. Sie betont dabei den hohen Stellenwert...
