Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, plant seine Amtszeit über die kommende Legislatur hinaus fortzusetzen. Er strebt ein erweitertes Mandat an, um unter anderem direkte Verhandlungen mit Afghanistan führen zu können. Stamp sieht in den...
Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat auf die Kritik von Dennis Radtke, dem Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, an seiner Partei gelassen reagiert und wirbt weiterhin für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl. Während Radtke die FDP als "völlig unzuverlässig"...
Nach den jüngsten Zerstörungen von Unterseekabeln in der Ostsee fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, mehr Engagement beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur. Mangelnder Schutz und ungeklärte Zuständigkeiten Konstantin von Notz, der Vorsitzende...
US-Präsident Joe Biden hat laut Medienberichten die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt, um die Verteidigungslinien gegen russische Truppen im östlichen Teil des Landes zu unterstützen. Die Zustimmung soll mit der Erwartung verknüpft sein, dass die...
Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, äußert sich optimistisch über eine mögliche Einigung beim Klimagipfel in Baku. Laut Morgan könnten diverse Instrumente die geforderten Billionen für Entwicklungsländer und Inselstaaten mobilisieren und ein neues Kapitel in der...
Trotz der anhaltend hohen abstrakten Bedrohungslage rät der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), die Weihnachtsmärkte nicht zu meiden. Er betont, dass es zwar eine hohe abstrakte Bedrohungslage gäbe, jedoch keine konkreten Hinweise vorliegen.Keine konkreten BedrohungenDer Innenminister von...
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, appelliert an die schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen fordert er eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode, um Sicherheit vor hohen Mietpreisen in vielen Städten zu gewährleisten. ...
Der Innenpolitiker im Bundestag, Sebastian Fiedler (SPD), hat Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei befürwortet. Fiedler lobt den ehemaligen niedersächsischen Innenminister als "nah bei den Menschen" und als einen "besseren politischen Spitzenmanager".Kanzlerkandidatur: Fiedler unterstützt PistoriusSebastian Fiedler (SPD),...
Am sechsten Gruppenspieltag der Nations League hat Deutschland mit einem knappen Resultat von 1:0 gegen Ungarn gewonnen und steht damit an der Spitze der Gruppe 3. Im zeitgleich laufenden Spiel trennten sich die Niederlande und Bosnien-Herzegowina unentschieden...
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in einem Interview zu der Debatte in seiner Partei über den Kanzlerkandidaten. Trotz Diskussionen zeigte er sich zuversichtlich hinsichtlich der Geschlossenheit seiner Partei im Wahlkampf.Erwartung der Geschlossenheit im WahlkampfBundeskanzler Olaf...
